Erbrecht - Marcel Küchler

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Prof. Dr. Bruno Huwiler SS 1999 (Update Juli 2003) 24.1.5 Anfechtung der Enterbung <strong>Erbrecht</strong> Die Enterbung ist nur wirksam, wenn der Enterbungsgrund in der Verfügung angegeben wird (Art. 479 I ZGB) [Rz. 76: BGE 73 II 208, 211 f.; Rz. 77: Pra 85 Nr. 51]. Der Enterbte muss die Gründe kennen, um sie allenfalls anfechten zu können. Und das Gericht braucht die Gründe zur Beurteilung, ob die Enterbung gerechtfertigt ist [Rz. 81: BGE 106 II 304, 310]. Zudem müssen die andern Erben, welche von der Enterbung profitieren, den genauen Grund kennen, weil sie die Richtigkeit der Grundes zu beweisen haben (Art. 479 II ZGB). A) Durch Ungültigkeitsklage Hat der Erblasser sich im Irrtum über den Enterbungsgrund befunden, d.h. hat er z.B. X enterbt, weil er glaubt, X habe sich gegen ihn vergangen und einen Enterbungsgrund gesetzt, was aber nicht zutrifft, dann steht dem „Enterbten“ die Ungültigkeitsklage offen. Die erfolgreiche Klage führt zur gesetzlichen Erbfolge. Täuscht sich der Erblasser über die Person, enterbt er z.B. X, weil er glaubt, dieser habe einen Enterbungsgrund gesetzt, welchen in Wirklichkeit aber die Y gesetzt hat, dann steht X ebenfalls die Ungültigkeitsklage zu, welche bei Erfolg zur gesetzlichen Erfolge führt. Eine Enterbung der Y anstelle des X erfolgt nicht, da die Beachtung eines hypothetischen Erblasserwillens nicht zulässig ist. Der Erblasser hätte ja Y, auch wenn sie sich gegen ihn vergangen hat, vielleicht nicht enterbt. Die Berichtigung von Verfügungen von Todes wegen nach Art. 469 III ZGB ist nur in einem ganz engen Bereich anzuwenden, nämlich nur in Fällen, die keine Interpretation zulassen („offenbarer Irrtum“). B) Durch Herabsetzung Hat der Erblasser einen Erben ohne Grund oder ohne Grundangabe enterbt, wird die Verfügung aufrecht erhalten, soweit sie sich mit dem Pflichtteil des „Enterbten“ verträgt (d.h. dem „Enterbten“ steht die Herabsetzungsklage offen [Art. 522 ff. ZGB]). Der unwirksame Enterbungswille wird in eine Pflichtteilseinsetzung konvertiert. 24.2 Präventiventerbung §25 Vermächtnis §26 Auflage und Bedingung §27 Auslegung der Verfügung von Todes wegen §28 Willensvollstreckung (Art. 517 f. ZGB) 61
Prof. Dr. Bruno Huwiler SS 1999 (Update Juli 2003) <strong>Erbrecht</strong> 5. Abschnitt: Ungültigkeit und Herabsetzung der Verfügung von Todes wegen §29 Ungültigkeit und Nichtigkeit §30 Pflichtteil und Herabsetzung 62
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