Erbrecht - Marcel Küchler

Prof. Dr. Bruno Huwiler SS 1999 (Update Juli 2003)
A) Voraussetzungen der Aufrechterhaltung der Verfügung
a) Vollständige Feststellung des Inhalts
Erbrecht
Vollständige Feststellung (Art. 510 II GB) meint allerdings nicht die Wiederherstellung
des Testaments in seinem vollen Umfang, die Wiederherstellung einer einzelnen Anordnung
genügt. 37 Die Anordnung muss für sich selber sprechen und darf nicht im Zusammenhang
mit einer nicht mehr rekonstruierbaren Anordnung stehen.
Lässt sich feststellen, dass X ein Vermächtnis Y erhalten soll, reicht dies aus, auch
wenn der Rest der Urkunde nicht mehr zu rekonstruieren ist. Besteht aber das Vermächtnis
z.B. in einem Bild und einem Summenvermächtnis von Fr. 20'000.- für seine
Restauration und lässt sich nicht mehr feststellen, welches Bild gemeint war, fällt auch
das Summenvermächtnis dahin.
b) Genaue Feststellung des Inhalts
Der Inhalt der Anordnung muss exakt hergestellt werden können, Begründungen, Stilisierungen
usf. sind nicht notwendig.
B) Rechtsfolgen der Vernichtung und Aufrechterhaltung
Wird ein Testament ohne den Willen des Erblassers vernichtet, verweist Art. 510 II
ZGB für den Schadenersatz auf Art. 41 OR als Anspruchsgrundlage.
a) Vernichtung nach dem Tod des Erblassers
Die Urkunde ist eine Sache im Eigentum der Erbengemeinschaft, ihre Vernichtung
demnach die Verletzung eines absolut geschützten Rechts (Rechtswidrigkeit). Schadenposten
sind die Aufwendungen der Erben z.B. für Gutachten, Anwaltskosten, Rekonstruktionsversuche.
Was den Erben an Erbschaft bzw. den Vermächtnisnehmern an Vermächtnissen entgangen
ist, kann grundsätzlich nicht als Schadenersatz geltend gemacht werden. Denn
entweder lassen sich die Vermächtnisse und die Erbquoten rekonstruieren, dann schadet
die Vernichtung der Urkunde nicht und es besteht kein Schaden, oder aber sie (und mit
ihnen auch der Schaden) lassen sich nicht feststellen. HUWILER sieht immerhin dann
eine Ausnahme, wenn sich z.B. beweisen lässt, dass X als Erbe für eine Quote von
mindestens 50% eingesetzt gewesen wäre, die genaue Quote sich aber nicht mehr feststellen
lässt. In einem solchen Fall habe der Richter aufgrund von Art. 43 OR nach den
Umständen und der Grösse der Schuld einen angemessenen Ersatz zuzusprechen.
b) Vernichtung vor dem Tod des Erblassers
Wird die Urkunde vor dem Tod des Erblassers vernichtet, stellt sich insofern ein Problem,
als der Schaden mit dem Tod des Erblassers bei den Erben eintritt, die schädigende
Handlung aber das Eigentumsrecht des Erblassers betroffen hat.
[Rz. 197: BGE 103 II 330 (Pra 67 Nr. 89)] Die Lösung liegt in der Lehre der sog. Schadenlage:
Alle Voraussetzungen zum Schaden sind bereits gesetzt, nur das Schade-
37 Diese ergibt sich aus der Doppelbedeutung des Begriffes der Verfügung, welcher sowohl die Urkunde
selbst meinen kann oder auch nur eine einzelne Anordnung des Erblassers.
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