Erbrecht - Marcel Küchler

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Prof. Dr. Bruno Huwiler SS 1999 (Update Juli 2003) <strong>Erbrecht</strong> Für den Widerruf stellt das Gesetz zusätzlich die Form der Vernichtung zur Verfügung (Art. 510 ZGB). Auch diese Handlung (ebenfalls ein Rechtsgeschäft, da auf eine Rechtswirkung gerichtet) muss vom animus testandi getragen sein, sonst liegt keine Verfügung vor (Art. 510 II ZGB). Ohne Art. 510 ZGB wäre die Vernichtung formungültig und daher anfechtbar. Auch die Streichung ist eine neue Verfügung von Todes wegen. Aber nach der Rechtsprechung des BGer kommt die Streichung einer Vernichtung im Sinne von Art. 510 ZGB gleich, sodass eine Streichung nicht datiert und unterschrieben werden muss, um formgültig zu sein [Rz. 36 E. 8: BGE 116 II 411, 412 ff.]. 16.4 Bezeichnung und Material der Urkunde Eine Verfügung von Todes wegen setzt weder die Bezeichnung als solche voraus, noch muss sie an die Erben oder eine Behörde usf. gerichtet sein. [Rz. 37: BGE 55 II 169, 169 f., Rz. 38: BGE 56 II 245, 247 und Rz. 24: BGE 88 II 67 ff. (Pra 51 Nr. 131) als Bsp.] 16.5 Aufbewahrung Vgl. dazu die Art. 504 und 505 II ZGB. §17 Der Erbvertrag TUOR/SCHNYDER/SCHMID/RUMO-JUNGO, S. 611, 627 ff. Der Erbvertrag – im Unterschied zum Testament – ist eine zweiseitige Verfügung von Todes wegen mit Bindungswirkung für den Erblasser. Die Bindungswirkung ist allerdings vor allem auf der formalen Ebene spürbar. Die Einsetzung durch Erbvertrag als Erben ist bindend, nicht aber der Inhalt der Erbschaft (d.h. der Erblasser kann weiterhin über sein Vermögen verfügen, sodass für den Erben allenfalls nichts mehr da ist). Unterschieden werden können der positive Erbvertrag (Erbeinsetzungsvertrag) und der negative Erbvertrag (Erbverzichtsvertrag: Verzicht auf die Erbanwartschaft). 17.1 Form Da sich der Erblasser durch den Abschluss eines Erbvertrages eines Teils seiner Testierfreiheit begibt (seine absolut höchstpersönlichen Rechte einschränkt [Rz. 40: BGE 108 II 405 (Pra 72 Nr. 86)]), bedarf es zum gültigen Abschluss eines solchen Vertrags der Einhaltung strenger Formvorschriften, die noch strenger sind als jene des öffentlichen Testaments (Art. 512 I i.V.m. 499 ff. und 512 II ZGB) [Rz. 39: BGE 105 II 43, 45 ff.]. Ein Vorvertrag zu einem Erbvertrag kann nicht geschlossen werden, ein solcher wäre nach Art. 27 I ZGB i.V.m. 20 I OR nichtig, da sich der Erblasser damit eines Teils seiner Handlungsfähigkeit begäbe [Rz. 40: BGE 108 II 405 (Pra 72 Nr. 86)]. Und ist die Form eingehalten, handelt es sich um einen Erbvertrag. 23
Prof. Dr. Bruno Huwiler SS 1999 (Update Juli 2003) <strong>Erbrecht</strong> Möglich hingegen ist die Konversion eines formungültigen Erbvertrages in ein formgültiges öffentliches Testament. 17.2 Erbzuwendungsvertrag (positiver Erbvertrag) TUOR/SCHNYDER/SCHMID/RUMO-JUNGO, S. 627 ff. 17.2.1 Begriff Anders als es der Gesetzestext auszusagen scheint, verpflichtet sich der Erblasser durch den Erbvertrag nicht etwa bloss, einen andern als seinen Erben bzw. Vermächtnisnehmer einzusetzen: durch den Abschluss des Erbvertrag ist der Vertragspartner bereits als Erbe bzw. Vermächtnisnehmer eingesetzt (Art. 494 I ZGB). Es handelt sich um ein Handgeschäft (wie z.B. die Handschenkung). Der Vertragspartner des Erblassers erwirbt eine Anwartschaft 15 , jedoch dadurch bedingt, dass er den Tod des Erblassers in erbfähigem Zustand erlebt, sog. Prinzip der Koexistenz (Art. 542 f. ZGB). Die Bindungswirkung entfällt nur, wenn der Erblasser im Falle der Widerrufbarkeit (Art. 513 II i.V.m. 477 ZGB) oder bei Willensmängeln (Art. 469 I, II ZGB) den Erbvertrag in Testamentsform (Art. 513 III ZGB) widerruft. Der Widerruf (d.h. die Anfechtung des Vertrages) muss mindestens in Form des handschriftlichen Testaments geschehen und bedarf zudem der Mitteilung an die andere Vertragspartei (weil Anfechtungen auch im Übrigen empfangsbedürftige Willenserklärungen sind und es nicht annehmbar wäre im Falle von Erbverträgen die Gegenpartei in Unwissenheit bzw. Ungewissheit zu belassen). 17.2.2 Arten A) Grundtypus Der Erblasser erklärt seinem Vertragspartner, ihn als seinen Erben (bzw. Vermächtnisnehmer) einsetzen zu wollen (Verfügung von Todes wegen) und stellt ihm gleichzeitig die Offerte zur Bindungswirkung. Durch das Akzept erwirbt der Vertragspartner eine unentziehbare Anwartschaft auf den Nachlass (bzw. ein Vermächtnis). 15 Exkurs zur Anwartschaft: Die Anwartschaft ist weniger ein feststehender Begriff als vielmehr ein Typus. Es handelt sich bei einer Anwartschaft um ein im Werden begriffenes subjektives Recht, zu dessen vollständiger Entstehung es noch an gewissen Tatbestandsmerkmalen fehlt. Der Sicherheitsgrad einer Anwartschaft kann verschieden sein, je nach Zahl und Art der noch fehlenden Tatbestandsmerkmale. Der Typus der Anwartschaft umfasst alle Stufen dieser Sicherheit, wobei verhältnismässig sichere Anwartschaften (z.B. eine befristete Forderung, Anwartschaft aus einem Erbvertrag) behandelt werden wie subjektive Rechte (sie sind verpfändbar, vererblich usf.) und die eher unsicheren als wären sie nicht vorhanden. Abgrenzung von den Aneignungsrechten (Gestaltungsrechte): Bei der Anwartschaft muss der Anwartschaftsberechtigte selber keine Rechtshandlung mehr vornehmen, damit das subjektive Recht entsteht (z.B. erfolgt der Fruchterwerb des Pächters/Nutzniessers mit Separation, der Pächter/Nutzniesser muss nichts mehr tun; während der Fruchterwerb des berechtigten Nichtbesitzers erst mit Rezeption geschieht [Aneignungsrecht]). 24
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