Erbrecht - Marcel Küchler

Prof. Dr. Bruno Huwiler SS 1999 (Update Juli 2003)
Erbrecht
• Verschuldenspräsumption: Beide Varianten kennen einen Verschuldensvermutung
zulasten des Schädigers (bei der Nutzniessung in Art. 752 ZGB und bei der Geschäftsführung
ohne Auftrag wird dies ebenfalls von der h.L. vertreten).
• Anwendung von Art. 101 OR: Die h.L. nimmt für die Nutzniesser die Anwendung
von Art. 101 OR (blosse Zurechnungsnorm) an, weil diese Bestimmungen analog
zu Art. 97 I OR ausgestaltet sei. Das gleiche gilt für die Geschäftsführung ohne
Auftrag, welche als Quasikontrakt der vertragsrechtlichen Haftung näher steht als
der deliktischen.
• Umfang der Haftung: Nach der Geschäftsführung ohne Auftrag haftet der Schädiger
für alle Schäden innerhalb der adäquaten Kausalität (Art. 420 OR). Der Nutzniesser
haftet für adäquatkausale Schäden nur in Bezug auf den Untergang und den Minderwert
(Art. 752 ZGB).
• Verjährung: Die Haftung des Nutzniessers verjährt nach einem Jahr (Art. 754
ZGB), während die Verjährung bei der Geschäftsführung ohne Auftrag die normale
vertragsrechtliche Verjährung von zehn Jahren (Art. 127 OR).
Übers Ganze gesehen erscheint die Haftung analog derjenigen des Nutzniessers für den
Vorerben als die angemessenere.
23.4.6 Nacherbeneinsetzung auf den Überrest
Die Nacherbeneinsetzung auf den Überrest ist im Gesetz zwar nicht vorgesehen, doch
lässt die Praxis diese zu. Der Vorerbe haftet hier natürlich nicht für Substanzerhaltung
und Erhalt des Ertragskraft, sondern nur im Rahmen von Art. 2 ZGB (rechtliche Sonderbindung),
bei bewusster Verschwendung usf. [Rz. 73: BGE 100 II 92 (Pra 63
Nr. 279)].
23.5 Vor- und Nachvermächtnis
Alles über die Vor- und Nacherben Gesagte gilt auch für Vor- und Nachvermächtnisnehmer
(Art. 488 III ZGB).
§24 Enterbung
TUOR/SCHNYDER/SCHMID/RUMO-JUNGO, S. 600 ff.
24.1 Strafenterbung
Enterbung bedeutet Entzug des Pflichtteils der pflichtteilsgeschützten Erben (Nachkommen,
Eltern, Ehegatten). Unter bestimmten Voraussetzungen hat der Erblasser die
Möglichkeit auch die quotale Garantie der pflichtteilsberechtigten Erben zu entziehen.
24.1.1 Enterbungsgründe (Art. 477 ZGB)
Der Erblasser kann einen pflichtteilsgeschützten Erben nur enterben, wenn eine der
folgenden Voraussetzungen vorliegt:
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