Erbrecht - Marcel Küchler

Prof. Dr. Bruno Huwiler SS 1999 (Update Juli 2003)
Erbrecht
Art. 112 III OR enthält zwei Gestaltungsrechte: Zum einen das Entbindungsrecht (bevor
der Dritte erklärt hat, von seinem Recht Gebrauch machen zu wollen), ein änderndes
Gestaltungsrecht, durch welches der Promissar wieder Gläubiger der Forderung
wird. Und zum anderen das Gestaltungsrecht der Erklärung des Dritten, von seinem
Recht Gebrauch machen zu wollen, welches bezüglich des Entbindungsrechts eine
aufhebende Wirkung hat.
Der Vertrag zugunsten eines Dritten ist kein eigener Vertragstypus, sondern nur eine
der Möglichkeiten, wie mit einem andern vereinbart werden kann, dass ein Dritter anspruchsberechtigt
sein soll. 12 Die causa der Übereignung ergibt sich aus dem Valutaverhältnis
(wo z.B. eine Schenkung vorliegen kann).
Im vorliegenden Fall [Rz. 3: BGE 67 II 88, 94 ff.] kann keine Schenkung von Todes
wegen vorliegen, weil durch die fehlende Anzeige an den Dritten kein Schenkungsvertrag
begründet worden ist. Aber auch wenn die Schenkung zustande gekommen wäre,
fehlte es an der notwendigen Form (Erbvertrag). Hätte der Erblasser den Hinterlegungsvertrag
handschriftlich verfasst und mit Datum usf. versehen, läge ein handschriftliches
Testament vor. An wen der Erblasser das Testament gerichtet hat, ist unerheblich
[Rz. 38: BGE 56 II 245, 247]. Die Wertschriften wären dann dem Dritten als
Vermächtnis zugewendet gewesen.
Wenn ein Erblasser auf den Namen eines Dritten ein Namensparheft (Wertpapier, vgl.
Handelsrecht I, 5.2) eröffnet [Rz. 5: BGE 89 II 87 (Pra 52 Nr. 111)], nimmt das BGer
heute an, dies sei ein echter Vertrag zugunsten Dritter. Im vorliegenden Fall bleibt Besitz
und Eigentum des Sparhefts beim Erblasser, diese fallen mit dem Tod des Erblassers
in den Nachlass. Die Schenkung (im Valutaverhältnis) ist hier zwar zustande gekommen,
aber anfechtbar, da formungültig.
Im nächsten Fall [Rz. 6: Pra 85 Nr. 150 (mit merkwürdig falscher Argumentation des
BGer)] errichtet der Erblasser wiederum ein Namensparheft auf den Namen eines Dritten,
der damit einen unmittelbaren Anspruch gegen die Bank auf Auszahlung des Sparheftbetrages
erwirbt. Solange aber der Dritte dem Vertrag nicht beigetreten ist, ist die
Schenkung (und die Besitzanweisung) resolutiv bedingt. (Das Widerrufsrecht ist jedoch
nicht vererblich und von den Erben ausübbar, dies würde dem Willen des Erblassers
widersprechen, der dieses Recht nie ausgeübt hat.) Die Schenkung – als solche von
Todes wegen – ist formungültig, weswegen die causa des Vertrages zugunsten Dritter
entfällt und C. vom Dritten die Forderung kondizieren muss.
12.4.5 mandatum post mortem
Eine Vollmacht ist eine einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung, welche
die Geschäftsfähigkeit des Bevollmächtigten auch für die Rechte des Bevollmächtigenden
im Umfang der Vollmacht bewirkt. Der Auftrag hingegen ist ein Vertrag und benötigt
als solcher den Konsens der Parteien.
12 Dass kein Stellvertretungsverhältnis vorliegt, zeigt sich am Vertragsschluss im eigenen Namen und
am Fehlen einer Bevollmächtigung durch den Dritten. Um eine Anweisung kann es sich ebenfalls
nicht handeln, da kein Deckungsverhältnis vorliegt und keine Ermächtigung zur Leistung an den Dritten.
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