Erbrecht - Marcel Küchler

Prof. Dr. Bruno Huwiler SS 1999 (Update Juli 2003)
Erbrecht
erfordert lediglich die einfache Schriftform, unterliegt also nicht den strengen erbrechtlichen
Formvorschriften.
[Rz. 61: BGE 104 II 341 (Pra 68 Nr. 179)] Bei der Aufhebung eines positiven Erbvertrages
(Erbeinsetzungsvertrag) ist die Unterschrift des Erblassers erforderlich (auch
wenn er sich zu nichts verpflichtet, sondern befreit wird), denn er verfügt von Todes
wegen und trifft eine Entscheidung, die seinen Nachlass beeinflussen wird. Die rein
obligationenrechtliche Vorschrift von Art. 13 OR ist analog anwendbar. Dass auch der
Vertragspartner unterschreiben muss, ist selbstverständlich.
Bei der Aufhebung eines negativen Erbvertrages (Erbverzichtsvertrag) muss der
Erblasser ebenfalls unterschreiben, denn er begrenzt seine Testierfähigkeit wieder, ist
künftig eingeschränkt. Die Unterschrift des Vertragspartners ist hingegen nicht erforderlich,
denn er gewinnt (analog einem Beschenkten) nur Vorteile, da seine Erbanwartschaft
wieder auflebt. Diese Auffassung des Bundesgerichts trifft allerdings nur auf
unentgeltliche Erbverträge zu. Beim weitaus häufigeren Fall des entgeltlichen Erbvertrages
hingegen erwachsen dem Vertragspartner nicht nur Vorteile, sondern auch Verpflichtungen:
Die empfangene Auskaufssumme muss der Vertragspartner dem Erblasser
wieder zurückgeben (aufgrund einer Leistungskondiktion direkt oder über die condictio
liberationis) 41 , denn durch den Wegfall des Erbverzichtsvertrages ist beim Vertragspartner
eine Bereicherungslage entstanden.
21.2 Durch letztwillige Verfügung (einseitige Aufhebung)
21.2.1 Fälle
A) “Aufhebung” wegen Willensmangels: (Art. 469 II i.V.m. 519 ZGB)
[Rz. 155: BGE 99 II 382, 383 ff.] Verfügungen von Todes wegen, die der Erblasser
unter dem Einfluss von Irrtum, arglistiger Täuschung, Drohung oder Zwang getroffen
hat, sind ungültig (Art. 469 I ZGB).
Aufgrund von Art. 469 ZGB kann der Erblasser selbst die Verfügung aufheben (Entdeckung
des Mangels vor seinem Tod), während Art. 519 ZGB den Erben das Gestaltungsrecht
der Ungültigkeitsklage zur Verfügung steht (Entdeckung des Mangels nach
dem Tod des Erblassers). Beide Normen, sowohl Art. 469 als auch Art. 519 ZGB, gelten
für Erbverträge und für Testamente.
a) Erklärungsirrtum
Es liegt zwar eine zutreffende Willensbildung vor, aber der Wille wird fehlerhaft geäussert:
Verwechslung von Personen, falsche Summen usf. Dieser Irrtum kommt eher
selten vor.
Art. 469 III ZGB: Enthält die Verfügung von Todes wegen einen offenbaren Irrtum im
Bezug auf Sachen oder Personen, und lässt sich der wirkliche Wille des Erblassers mit
Bestimmtheit feststellen, dann ist die Verfügung durch Auslegung zu berichtigen (falsa
demonstratio non nocet [Art. 18 OR]). Dieser Tatbestand ist gemünzt auf die Zeit nach
41 Vgl. oben 17.3.3C).
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