Erbrecht - Marcel Küchler

Prof. Dr. Bruno Huwiler SS 1999 (Update Juli 2003)
Erbrecht
Problematisch ist diese Annahme insbesondere im Zusammenhang mit Art. 216 III OR,
welche Bestimmung dazu führt, dass die Anmeldung beim Grundbuch mit dem formgültig
geschlossenen Vertrag mit dem Dritten angemeldet wird, aber an dessen Stelle
der Vorkaufsberechtigte eingetragen wird, der seinerseits eigentlich keine gültige causa
vorweisen kann, d.h. Eigentumserwerb ohne causa.
Das BGer kommt zum Schluss [Rz. 1: BGE 99 II 268, 269 ff.], dass Kauf- und Vorkaufsrechtsgeschäfte
Geschäfte unter Lebenden seien, d.h. das die Formvorschriften
von Art. 216 OR als genügend anzusehen sind. Dies insbesondere deshalb, weil nach
dem Grundsatz des favor negotii eher ein gültiges Rechtsgeschäft unter Lebenden als
ein ungültiges von Todes wegen angenommen werden soll, sofern beides möglich ist.
Ausserdem entstehe zwar das Gestaltungsrecht erst mit dem Tod des Veräusserers,
doch durch die Vormerkung des Kauf- oder Vorkaufsrechts trete die Bindungswirkung
sofort ein. Der Käufer hat also mit dem Tod des Veräusserers den Erben gegenüber die
Stellung eines normalen Kauf- oder Vorkaufsberechtigten. (Andernfalls wäre er Vermächtnisnehmer
mit einem obligatorischen Anspruch auf das Gestaltungsrecht.)
12.5 Höchstpersönliche Natur der Verfügung von Todes
wegen
Die Erklärung des letzten Willens, ob durch Testament oder durch Erbvertrag, ist ein
absolut höchstpersönliches Recht, bei dem jede Art der Vertretung ausgeschlossen ist
[Rz. 40: BGE 108 II 405 (Pra 72 Nr. 86)].
12.5.1 Gemeinschaftliche und korrespektive Testamente
A) Gemeinschaftliche Testamente
Beim gemeinschaftlichen Testament handelt es sich um die Vereinigung der Testamente
mehrerer Erblasser in einen Errichtungsakt. Das Resultat ist eine Urkunde (ein Text)
mit den Unterschriften aller Erblasser.
Ein solches Testament leidet zunächst einmal für alle diejenigen, die nicht selbst den
Text geschrieben und nur unterschrieben haben, an einem Formmangel (fehlende eigenhändige
Niederschrift). Höchstens für den letzten Willen desjenigen, welcher den
Text geschrieben hat, kann u.U., d.h. sofern ein unabhängiger animus testandi eindeutig
ausgemacht werden kann, ein gültiges Testament angenommen werden.
B) Korrespektive Testamente
Ist die Verknüpfung der Willen der Erblasser noch enger, stehen z.B. die Zuwendungen
des einen an den andern mit denjenigen des andern an den einen in einem solchen inneren
Zusammenhang, dass der Wille des einen ohne den Willen des andern nicht denkbar
wäre, spricht man von einem korrespektiven Testament [Rz. 7: BGE 76 II 273, 278 ff.].
(Es wird im Testament z.B. in der „Wir“-Form gesprochen.)
Diese Art des Testaments ist deswegen missbilligt, weil die einzelnen Willenserklärungen
nicht mehr auseinander gehalten werden können. Durch die gegenseitige Abhängigkeit
ist zudem der freie Rückzug der letztwilligen Verfügung nicht mehr gewährleistet.
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