Erbrecht - Marcel Küchler

Prof. Dr. Bruno Huwiler SS 1999 (Update Juli 2003)
23.4 Nacherbeneinsetzung
23.4.1 Begriff
Erbrecht
Im Unterschied zur Ersatzerbeneinsetzung, kann der Erblasser nur einen Nacherben
einsetzen, weil es nur schon mit einem Nacherben zu zwei Erbgängen kommt: einmal
beim Vorerben und später beim Nacherben (Art. 488 II ZGB).
Meist wird dies getan, wenn der Erbe noch ein Kind ist. Dann wird ein Vorerbe eingesetzt,
welcher die Erbschaft z.B. bis zum 18. Lebensjahr des Erben haben soll. Möglich
ist auch die Einsetzung eines noch nicht einmal gezeugten Kindes als Nacherben.
Das Gesetz begrenzt die zeitliche Dauer der Vorerbenstellung nicht, die herrschende
Lehre (HANS MERZ folgend) nimmt jedoch an, dass die Pflicht zur Auslieferung der
Erbschaft an einen Nacherben einem Vorerben nicht länger als 30 Jahre (statistische
Dauer einer Generation) auferlegt werden kann.
23.4.2 Zeitpunkt der Auslieferung
A) Auslieferungspflicht
Der Zeitpunkt der Nacherbschaft (Nacherbenfall) ist entweder bestimmt durch den Tod
des Vorerben oder durch freie Disposition des Erblassers (Art. 489 I ZGB). Der Nacherbe
ist nicht Rechtsnachfolger des Vorerben, sondern des Erblassers!
Die Auslieferungspflicht des Vorerben ist nicht eine obligatorische Verpflichtung,
vielmehr endet die Rechtsstellung des Vorerben und diejenige des Nacherben beginnt.
Der Vorerbe ist Erbe und Eigentümer am Nachlass wie alle andern Erben, allerdings
resolutiv bedingt. 50 Der Nacherbe erwirbt eine Anwartschaft auf die Erbschaft, welche
sich im Zeitpunkt der Nacherbschaft zum subjektiven Recht verdichtet (suspensiv bedingte
Erbschaft). Von diesem Augenblick an steht ihm die Erbschaftsklage zu und er
kann vom Vorerben die Herausgabe des Nachlasses verlangen.
Bei Eintritt des Nacherbenfalls muss der Vorerbe den Nachlass samt dessen Surrogaten
an den Nacherben ausliefern. Nicht herausgeben muss er die zivilen und naturalen
Früchte. Hier zeigt sich eine gewisse Analogie zum Nutzniesser.
Unterschiede zwischen Vorerben und Nutzniesser: Der Vorberbe wird (im Gegensatz
zum Nutzniesser) Eigentümer [Rz. 74: BGE 68 II 155, 163 ff.]. Und wenn der Vorerbe
vor Eintritt des Nacherbenfalles verstirbt, kommt Art. 492 II ZGB zur Anwendung, d.h.
die Erben des Vorerben werden zu Vorerben; es handelt sich also um eine vererbliche
Rechtsposition. Nutzniessung hingegen ist unvererblich und endet mit dem Tod des
Berechtigten (Art. 749 ZGB), wobei das Eigentum ipso iure wieder zum dinglichen
Vollrecht wird (Elastizität des Eigentums).
50 Weshalb ist die Nacherbenstellung bedingt und nicht befristet? Vgl. Art. 489 III ZGB: Kann der
Zeitpunkt nicht mehr eintreten (z.B. weil der Nacherbe den Nacherbenfall nicht erlebt), fällt die Erbschaft
endgültig dem Vorerben bzw. dessen Erben zu; es sei denn, E hätte einen oder mehrere Ersatzerben
bestimmt. Infolge dieses Momentes der Unsicherheit (erlebt der Nacherbe den Nacherbenfall
tatsächlich?) kann man von einer Bedingung ausgehen.
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