Erbrecht - Marcel Küchler

Prof. Dr. Bruno Huwiler SS 1999 (Update Juli 2003)
nur nach aussen gelten solle, d.h. nur gelten solle, wenn S2 vor der Scheidung von seiner
Ehefrau versterben sollte.
Die Erblasserin verstirbt, worauf S1 zu ihrem Universalerben wird. S2 wird von seiner
Ehefrau geschieden, weshalb er nun von seinem Bruder die Hälfte des Erbes seiner
Mutter heraus verlangt, welches ihm dieser aber mit Hinweis auf den Erbverzichtsvertrag
verweigert.
Da der Erbvertrag der Erblasserin mit S2 simuliert, d.h. nicht wirklich gewollt hat, und
insofern nicht von einem animus testandi gedeckt war, ist er nichtig [Rz. 132: BGE 72 II
154, 155 ff.]. Es gilt also die gesetzliche Erbfolge, weshalb S2 Erbe ist und die Erbteilungsklage
(Art. 602 ff. ZGB) gegen S1 anstrengen kann.
16.2.2 Eigenhändige Niederschrift
Erbrecht
Es gibt rechtsvergleichend zwei Auffassungen [Rz. 26 b/aa: BGE 98 II 73, 79 ff.]: Nach
der strengeren Auffassung macht jeder Eingriff in ein Testament dieses ungültig. Die
mildere Auffassung differenziert:
A) Eingriffe in die Handschrift ohne Willen des Erblassers
Benützt der Dritte die Hand des Erblassers gegen oder ohne dessen Willen, so liegt
überhaupt keine Verfügung des Erblassers vor [Rz. 25: BGE 98 II 73, 80 f.].
Stellen, die ohne Wissen und Willen des Erblassers in das Testament eingefügt wurden,
gelten als ungeschrieben und vermögen die Gültigkeit der vom Erblasser selbst geschriebenen
Anordnungen nicht zu beeinträchtigen (=> Nichtigkeit der betreffenden
Stellen) [Rz. 25: BGE 98 II 73, 80 f.].
B) Eingriffe in die Handschrift mit Willen des Erblassers
Bei Eingriffen in die Handschrift des Erblassers mit seinem Willen handelt es sich um
reine Formprobleme, da die Verfügung vom animus testandi getragen und insofern nur
anfechtbar, keinesfalls aber nichtig ist [Rz. 26 a: BGE 98 II 73, 79 ff.]. Zunächst ist
danach zu unterscheiden, ob die Individualität der Handschrift gewahrt bleibt oder
nicht.
a) Individualität der Handschrift bleibt gewahrt
Bleibt die Individualität gewahrt, d.h. betreffen die Fremdhandeingriffe Kleinigkeiten
wie Umlautpunkte, Kommata, das Verdeutlichen einzelner Buchstaben usf., ist das
Testament vollgültig und nicht anfechtbar.
b) Individualität der Handschrift wird gestört bzw. bleibt nicht gewahrt
[Rz. 26 b/cc: BGE 98 II 73, 79 ff.]
• Betrifft der Fremdhandeingriff wesentliche Elemente (essentialia negotii) des Testaments:
das Datum, den Inhalt (Personen, Gegenstand, Höhe der Zuwendungen)
oder die Unterschrift, ist es nach Art. 520 ZGB anfechtbar.
• Betrifft der Fremdhandeingriff nur unwesentliche Elemente des Testaments, ist es
nicht anfechtbar. (Dies ist immer dann der Fall, wenn durch den Eingriff inhaltlich
nichts verändert oder hinzugefügt wird.)
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