Erbrecht - Marcel Küchler

Prof. Dr. Bruno Huwiler SS 1999 (Update Juli 2003)
Erbrecht
schaffung des corpus). Die Dinglichkeit des Anspruchs bedeutet bloss, dass der Erbe
ein Aussonderungsrecht (betreffend einer Sache, welche nicht in das Vermögen des
Schuldners gehört) hat. Bei Forderungen wird der Nacherbe im Zeitpunkt des Nacherbenfalles
von Gesetzes wegen Gläubiger, der Anspruch richtet sich hier bloss auf die
Verschaffung aller nötigen Mittel, um die Forderung geltend machen zu können (im
Sinne von Art. 170 II OR). Und bei Liegenschaften geht der Anspruch auf die Verschaffung
der nötigen Mittel und Unterlagen (Art. 18 GBV), um den Grundbucheintrag
vornehmen lassen zu können.
Der Besitzer (Vorerbe) hat die Erbschaft nach den Besitzesregeln (Art. 938 ff. ZGB) an
den Nacherben herauszugeben. Der bösgläubige Besitzer muss auch die Früchte zurückgeben
und allenfalls Schadenersatz leisten. Den gutgläubigen Besitzer trifft keine
Schadenersatzpflicht für Schäden, die er im Rahmen der Ausübung des vermuteten
Rechts verursacht hat.
C) Surrogation im Verhältnis zwischen Vor- und Nacherbe
Vgl. dazu unten 35.4.2B).
D) Haftung für Wertminderung und Untergang
Bezüglich der Haftung, wenn sich im Nachlass beim Nacherbenfall z.B. minderwertige
Gegenstände befinden sollten, findet sich innerhalb der Regeln über die Vor- und
Nacherbschaft (Art. 488 ff. ZGB) keine Bestimmung.
In Betrachtung der gleichartigen Lastenverteilung kann analog zum Nutzniessungsrecht
(beide, Nutzniesser und Vorerbe, haben die ordentliche Verwaltungsbefugnis, beide
müssen die betreffende Sache zurückgeben und beide erwerben lastenfreies Eigentum
an den zivilen und natürlichen Früchten) angenommen werden, dass auch dem Vorerben
dem Nacherben gegenüber Substanzerhaltung und Erhaltung der Ertragskraft obliegt
(Art. 764 f. ZGB). Er hat dem Nacherben den Bruttonachlass auszuliefern. 51
Für die Haftung folgt die Lehre zwei verschiedenen Theorien:
• ESCHER (ZK zu Art. 491) geht davon aus, dass der Vorerbe einem vermächtnisbelasteten
Erben analog hafte.
• TUOR (BK zu Art. 491 N. 20 ff.) hingegen will den Vorerben analog dem Nutzniesser
haften lassen.
Die Entscheidung, welche dieser beiden Analogien den Verhältnis von Vor- und Nacherbe
angemessener ist, ist nicht ganz einfach zu fällen. Es sind dabei mehrere Gesichtspunkte
in Betracht zu ziehen:
• Haftungsmassstab: Der Nutzniesser haftet nur für diligentia quam in suis, d.h. für
diejenige Sorgfalt, welche er in eigenen Geschäften anzuwenden pflegt (Art. 755 III
ZGB), der mit einem Vermächtnis belastete Erbe jedoch für jedes Verschulden (Art.
485 ZGB i.V.m. 420 OR [Geschäftsführung ohne Auftrag]).
51 Erbschaftsschulden gehen demnach ebenfalls auf den Nacherben über, werden solche früher fällig,
muss der Vorerbe diese zwar bezahlen, doch kann er sie auf den Nacherben überwälzen.
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