… und Standespolitik wirkt doch, Kammerwahl 2020

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24 Sonderthema BW-Datenschutzbeauftragter Dr. Stefan Brink zu Corona-Gesundheitsdaten „Gesundheitsdaten sind besonders geschützte Informationen“ In vielen Debatten über die Bewältigung der gegenwärtigen Krise spielt auch Datenschutz eine Rolle. Nicht nur bei der Frage nach einer geeigneten App zur Kontaktverfolgung, auch bei alltäglichen Fragen der Praxisführung taucht das Thema immer wieder auf. Welche Daten dürfen erhoben, gespeichert oder an Gesundheitsämter weitergegeben werden? Die KZV Baden-Württemberg wandte sich mit diesen Fragen an Dr. Stefan Brink, der seit 2017 Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (LFDI) in Baden-Württemberg ist. ZBW: Herr Dr. Brink, eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten ist grundsätzlich nur restriktiv möglich. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie können aber datenschutzkonform Daten erhoben und verwendet werden. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der gesetzlichen Grundlage stets zu beachten. Was bedeutet das in der Zahnarztpraxis im Hinblick auf Gesundheitsdaten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Dr. Stefan Brink: Gesundheitsdaten sind besonders sensible und daher Foto: LfDI BW/Jan Potente besonders geschützte Informationen. Es bedarf stets einer besonderen Rechtsgrundlage für ihre Verarbeitung, insbesondere also für ihre Erhebung und Übermittlung. Bei einem begründeten Verdacht auf Infektion von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einer Zahnarztpraxis mit einer ansteckenden Krankheit – also auch mit dem neuartigen Coronavirus – kann es zum Schutz von weiteren Mitarbeitenden, aber auch zum Schutz der Patienten erforderlich sein, diesen Verdacht abzuklären, um – darauf aufbauend – reagieren zu Grundlage. „Im Mittelpunkt vieler Datenverarbeitungen seitens der Arbeitgeber allgemein und im Gesundheitsbereich im Besonderen steht derzeit das Infektionsschutzgesetz (IfSG).“ können. Hierzu kann der Arbeitgeber den infektionsverdächtigen Mitarbeitenden vorübergehend freistellen und auch das Gesundheitsamt einschalten, wenn er Infektionen in der Praxis befürchtet. Im Mittelpunkt vieler Datenverarbeitungen seitens der Arbeitgeber allgemein und im Gesundheitsbereich im Besonderen steht derzeit das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Hinsichtlich sämtlicher dieser Datenverarbeitungen muss aber auch in technischer Hinsicht ein hohes Schutzniveau gewährleistet sein. Und in Bezug auf Patienten? Wie ist es datenschutzrechtlich zu bewerten, wenn Patient*innen zur Klärung des Infektionsrisikos, anders als sonst üblich, um erweiterte Angaben und Informationen gebeten werden? In Bezug auf Patienten gilt dasselbe: Auch deren Gesundheitsdaten – ebenso wie die aller sonstigen Betroffenen – sind besonders geschützt und dürfen nur auf einer tragfähigen Rechtsgrundlage und in sonstiger Weise verarbeitet werden. Soweit es Zahnärztinnen und Zahnärzten, etwa aus (zahn‐) medizinischen oder epidemiologischen Gründen sachgerecht oder angezeigt scheint, von ihren Patienten „erweiterte Angaben und Informationen als üblich“ zu erbitten, müssen sie in datenschutzrechtlicher Hinsicht u. a. prüfen, ob sie eine entsprechende Erhebungsbefugnis haben. Falls keine der Voraussetzungen einer „einwilligungslosen“ Erhebungsbefugnis vorliegt, kann der Zahnarzt seine Patienten um eine datenschutzrechtliche Einwilligung bitten. Diese bedarf nicht der Schriftform und kann beispielsweise auch mündlich erteilt werden. Der Zahnarzt muss die Einwilligung allerdings nachweisen können, etwa gegenüber einem Gericht oder einer Datenschutzaufsichtsbehörde. Der Nachweis kann nicht nur durch die Vorlage einer schriftlichen Ein‐ ZBW 6/2020 www.zahnaerzteblatt.de
Sonderthema 25 willigung, sondern beispielsweise auch durch einen entsprechenden aussagekräftigen Vermerk in der Patientenakte geführt werden. Was ist einer Praxis angeraten, die den konkreten Verdacht hat, dass ein Patient mit Corona infiziert ist? Darf ich hier Meldungen an dritte, beispielsweise das Gesundheitsamt, weitergeben? Wie verhält es sich mit einem Datenaustausch beispielsweise zwischen Gesundheitsämtern und Polizeibehörden? Einer Praxis ist mit Blick auf datenschutzrechtliche Aspekte u. a. anzuraten, insbesondere auch die einschlägigen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zu beachten. Danach besteht bei Verdacht einer solchen Erkrankung für Meldungen an Gesundheitsämter nicht nur eine Meldebefugnis, sondern sogar eine Meldepflicht. Welche Daten dabei gemeldet werden müssen ergibt sich aus § 9 IfSG. Danach müssen Zahnärzte und andere Meldepflichtige diese Daten allerdings nur melden „soweit vorliegend“; sie sind somit nach diesen infektionsschutzrechtlichen Vorschriften also nicht verpflichtet, vor Erstattung ihrer (in der Regel wohl eilbedürftigen) Meldung bei ihnen nicht vorliegende Daten erst noch aufwändig zu erheben. Auch der Datenaustausch zwischen Gesundheitsämtern und Polizeibehörden darf nur im datenschutzrechtlich zulässigen Rahmen stattfinden. Das Innenund das Sozialministerium haben zur näheren Ausgestaltung der Datenverarbeitung in diesen Fällen eine Rechtsverordnung (ab dem 4. Mai 2020 in Kraft) zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden und Polizeivollzugsdienst aus Gründen des Infektionsschutzes (Corona- Verordnung Datenverarbeitung) erlassen. Was ist Ihre Haltung zur Diskussion um die Corona Tracking-App? Ist der nun eingeschlagene Weg der dezentralen Speicherung ein guter Kompromiss zwischen Datenschutz und Gesundheitsschutz? Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist der dezentrale Abgleich, ob man mit jemandem, der erkrankt ist, im Inkubationszeitraum Kontakt hatte, sicherlich einer zentralen Zusammenführung der Daten vorzuziehen. Kritisch an der dezentralen Variante wird gesehen, dass er mehr „Einsatz“ von der Bevölkerung verlangt. Nicht nur der Neu-Infizierte muss seine Erkrankung aktiv melden, auch alle anderen Nutzer*innen der App müssen regelmäßig selbst abgleichen, ob die in ihrem Smartphone hinterlegten Codes mit einem der als infiziert gemeldeten Codes übereinstimmt. Aus unserer Sicht sollte man in erster Linie auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger*innen setzen, welche die App ja ganz bewusst nutzen möchten, um sich selbst und andere zu schützen. Aus unserer Sicht problematisch sind die immer wieder neu aufkommenden Vorstöße, die freiwillige Nutzung der App auszuhebeln, indem man an deren Nutzung bestimmte Vorteile knüpft, wie beispielsweise Restaurantbesuch oder Reisefreiheit. Freiheit darf nicht als Privileg oder als Belohnung für Wohlverhalten verstanden werden, Freiwilligkeit muss freiwillig bleiben. Das gilt besonders für die Corona-App. Vielen Dank für dieses Gespräch! Info Die Fragen stellte Benedikt Schweizer Fragen rund um das Thema Datenschutz und Infektionsschutzgesetz werden auch in den FAQ des LFDI Baden-Württemberg beantwortet: www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/ faq-corona/. Anzeige Hausaufgaben machen. Ein Wunsch, den wir Millionen Kindern erfüllen. Aruna, ein Junge aus Sierra Leone, musste früher arbeiten. Heute geht er in die Schule. Wie er seinen Traum ver wirk lichen konnte, erfahren Sie unter: brot-fuer-die-welt.de/hausaufgaben www.zahnaerzteblatt.de ZBW 6/2020
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