… und Standespolitik wirkt doch, Kammerwahl 2020

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Praxis
Der GOZ-Ausschuss der LZK BW informiert
Zweierlei Maß
„Nach langer Durststrecke sollen Anwälte 10 Prozent mehr Geld
bekommen“ titelt die FAZ am 15.04.2020.
Die Präsidentin des Deutschen
Anwaltvereins (DAV) Edith Kindermann
verweist auf den langen
Zeitraum von sieben Jahren seit
der letzten Erhöhung, in der die
Tariflöhne um fast 19 Prozent gestiegen
seien, ohne dass sich bei
der Anwaltsvergütung etwas getan
hätte. Und weiter: „Die Fraktionen
in Bund- und Länderparlamenten
signalisieren schon seit
langer Zeit, dass sie eine Gebührenanpassung
befürworten. Auch
im Bundesjustizministerium hält
man die Forderungen der Anwälte
für berechtigt“.
Seit dem 14. Februar 2020 gilt
auch die neue GO-Tierarzt. Für
eine wirtschaftliche Praxisführung
wird der 2-fache Satz angesehen.
Die Extraktion eines
Zahnes beim Hund wird dann mit
51,30 Euro bemessen.
Zahnärztliche Realität. Davon
können die Zahnärzte seit
1988 nur träumen. Angesichts des
Kostendrucks und der sich verändernden
Nachfrage nach zahnärztlichen
Leistungen in einer
Zeit des wirtschaftlichen Wandels
während und nach der Corona-
Pandemie auf Anhebung des
GOZ-Punktwerts zu warten, stellt
für die zahnärztlichen Praxen auf
absehbare Zeit immer noch keine
Lösung dar.
Novellierung der GOZ. Zuletzt
war 2012 mit der Novellierung
der GOZ ein Anlass gegeben,
dem jahrelangen Drängen
der Zahnärzte nachzugeben, und
den Punktwert anzuheben. Das
Gesundheitsministerium richtete
jedoch sein Augenmerk nicht auf
die Anpassung der Gebührenhöhe
an die allgemeine Preisentwicklung,
sondern auf die globalen
Ausgaben der Kostenerstatter und
befand, dass das zahnärztliche
Honorar auch ohne Anhebung des
Punktwertes „durch Mengen- und
Struktureffekte“ gestiegen sei.
Aus Sicht der Zahnärzte kommt
der Verordnungsgeber schon lange
nicht mehr seiner gesetzlichen
Pflicht, einen fairen Ausgleich
zwischen den Interessen von Ärzten
und Patienten herbeizuführen,
nach.
Gerichtsverfahren. Bereits
zur Jahrtausendwende klagten
die Zahnärzte vor dem Bundesverfassungsgericht
gegen die
fehlende Punktwertanpassung.
Damals wurde die Verfassungsbeschwerde
nicht zur Entscheidung
angenommen und das Gericht
beschied, „Eine Verletzung von
Grundrechten und grundrechtsgleichen
Rechten ist nicht ersichtlich,
solange der Beschwerdeführer
von den Gestaltungsmöglichkeiten,
die ihm die GOZ
eröffnet, keinen Gebrauch macht“
(BVerfG, 1 BvR 2311/00 vom
13.2.2001).
Die Richter legten den Finger
in die Wunde: Die Mehrzahl der
Zahnärzte scheut den Konflikt
mit ihren Patienten, denn nicht
allein die Anhebung des Punktwertes,
auch die Wahl des Steigerungsfaktors
und die abweichende
Vereinbarung des zahnärztlichen
Honorars nach § 2 Abs. 1 und 2
sind Stellschrauben zum Erzielen
gerechter Honorare. Allerdings
bergen die beiden letzteren ein
erhebliches Konfliktpotenzial gegenüber
der Anhebung des Punktwerts
bei der Rechnungslegung,
und selbst heute noch liegt der
durchschnittliche Steigerungsfaktor
über alle Leistungen bei knapp
2,5.
Nach dem Willen des Verordnungsgebers
bildet „der 2,3fache
Gebührensatz die nach Schwierigkeit
und Zeitaufwand durchschnittliche
Leistung ab“ und für
ihre Bemessung mittels der im
§ 5 Absatz 2 GOZ genannten Kriterien
sind enge Grenze gezogen.
Mit Steigerungsfaktoren unter 3,6
fällt es den Zahnärzten heute immer
schwerer, noch ein gerechtes
Honorar zu generieren.
Entscheidung. Das sehen
auch die Richter in Karlsruhe.
In der letzten Entscheidung hierzu
(BVerfG, 1 BvR 1437/02 vom
25.10.2004) räumen sie ein, „dass
die Gebührenmarge bei Zahnärzten
besonders schmal ist“. Für
überdurchschnittliche Fälle stehe
nur der Rahmen zwischen 2,4
und 3,5 zur Verfügung, „weil ein
Absinken unter die Honorierung,
die auch die gesetzliche Krankenversicherung
zur Verfügung stellt,
wohl kaum noch als angemessen
zu bezeichnen ist“.
Letztlich sei diese „schmale
Marge“ jedoch unbeachtlich, weil
der Zahnarzt eine abweichende
Vereinbarung treffen kann, die
nur den Formalia des § 2 entsprechen
muss. Ausdrücklich bekräftigen
sie, dass das Grundrecht aus
Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz
auch die Freiheit umfasst, „das
Entgelt für berufliche Leistungen
selbst festzusetzen oder mit
denen, die an diesen Leistungen
interessiert sind, auszuhandeln“.
Fazit. Vor diesem Hintergrund
sollten die Zahnärzte keine Mühe
scheuen, von ihrem verfassungsrechtlich
garantierten Recht auf
eine gerechte Bezahlung für ihre
Leistungen Gebrauch zu machen!
Autorenteam des
GOZ-Ausschusses der
Landeszahnärztekammer
Baden-Württemberg
ZBW 6/2020
www.zahnaerzteblatt.de