… und Standespolitik wirkt doch, Kammerwahl 2020

Leitartikel 7
… und Standespolitik wirkt doch,
Kammerwahl 2020
Dieses Jahr ist Kammerwahl. Die 17. Kammerperiode wird am 1. Januar 2021 beginnen. In
den kommenden Wochen wählen die berufsständischen „Kammerparlamente“ auf Bezirks- und
Landesebene ihre Repräsentant*innen, die antreten, um die berufliche Zukunft der badenwürttembergischen
Zahnärzteschaft für die nächsten vier Jahre zu gestalten. Warum ist und
bleibt Standespolitik so wichtig? Kann Standespolitik in Corona-Zeiten und darüber hinaus
überhaupt etwas bewirken? Eine Grundvoraussetzung dazu ist: Wählen und entscheiden Sie
aktiv mit Ihrer Stimme – für eine starke berufliche Selbstverwaltung!
In diesen schweren Wochen der Corona-Pandemie erreichen
die Kammer und auch mich täglich Mails und Briefe
aus der verunsicherten und besorgten Kollegenschaft
mit vielen offenen, teils existenziellen Fragen. Auch verärgerte
bis hin zu teils wütenden Kommentaren, die der
Standespolitik eine „unerträgliche Ohnmacht und Sprachlosigkeit“
gegenüber der aktuellen politischen Situation
attestieren, fanden unsere Aufmerksamkeit.
Die letzten Wochen waren standespolitisch betrachtet
außergewöhnlich nervenzehrend und aufreibend. Im gemeinsamen
Schulterschluss haben die verantwortlichen
Ehrenamtsträger*innen und Vorstände von Kammer und
KZV in persönlichen Gesprächen und mittels zahlreicher
Briefe an die ministerielle Ebene in Bund und Land alles
getan, um die Politik auf die prekäre berufliche Situation
der Kollegenschaft gezielt hinzuweisen und zügige Maßnahmen
zur Verbesserung der unbefriedigenden Situation
einzufordern.
Die Zuspitzung der beruflichen Situation erfolgte am
Gründonnerstag um 22 Uhr. Die Landesregierung erließ den
§ 6a der vierten Corona-Verordnung unabgesprochen über
Nacht (!), welche de facto einem Berufsverbot gleichkam.
Durch die schnelle Reaktion der standespolitischen Entscheidungsträger
wurden aber die über Ostern auf den Weg
gebrachten Auslegungshinweise zur medizinisch notwendigen
Behandlung ermöglicht. Mit der stringenten Forderung
an die Landesregierung, diesen Paragrafen zurückzuziehen,
trug die standespolitische Arbeit der zahnärztlichen Körperschaften
nach mehreren Interventionen Früchte: Die Landesregierung
nahm zum 4. Mai 2020 den umstrittenen § 6a
aus der neuen Corona-Verordnung heraus.
Zudem haben wir die aus unserer Sicht legitime, aber
aus Landessicht nicht vorhandene Zugehörigkeit zur sogenannten
systemrelevanten „kritischen Infrastruktur“
gefordert und eine finanzielle Unterstützung angemahnt.
Parallel dazu wurde die dringende Auslieferung von medizinischen
Schutzmasken in Krisensitzungen mit der
Landesregierung immer wieder ins Gespräch gebracht,
welche von dieser jedoch nicht in ausreichender Menge
zur Verfügung gestellt werden konnten, sodass Masken
durch die LZK und die KZV für die Kollegenschaft selbst
organisiert und finanziert worden sind!
Diese Beispiele zeigen, wie bedeutsam Standespolitik
gerade in der aktuellen Corona-Krise ist, um der Kollegenschaft
gezielte Hilfestellungen und Orientierung zu
geben. Die zahnärztlichen Körperschaften dienen somit
als wirkungsvolles Sprachrohr für die zahlenmäßig relativ
kleine Berufsgruppe mit rund 12.000 Kammermitgliedern
im Land. Der Berufsstand sendet damit nach außen
ein starkes Signal an die Gesellschaft. Die Zahnärzt*innen
erfüllen flächendeckend ihren gesellschaftlichen Auftrag,
für die Patienten*innen auch in Krisensituationen verantwortungsvoll
da zu sein.
Besonders in der Post-Corona-Phase werden zahlreiche
standespolitische Herausforderungen auf die Kammer
zukommen. Die Nachwehen der Krise werden Themen
wie zum Beispiel steigende Hygienekosten, geringere
Einnahmen oder die delirierenden Informationen des
RKI aufbringen. Des Weiteren werden für die Zukunft
der zahnärztlichen Profession und die Arbeit der berufspolitischen
Selbstverwaltung gesellschaftliche Entwicklungen
wie die fortschreitende Kommerzialisierung der
Medizin, die Chancen und Risiken der Digitalisierung
oder der steigende Einfluss Europas eine zunehmend bedeutende
Rolle spielen. Für eine starke Selbstverwaltung
ist ebenso eine hohe Wahlbeteiligung unabdingbar, weil
dadurch eine hohe Legitimationsbasis für die späteren
Entscheidungen in den zu wählenden Kammerorganen
und Gremien erreicht wird. Gleichzeitig wird nach außen
signalisiert, dass die Kammer eine gut funktionierende
berufsständische Selbstverwaltung darstellt, die nicht nur
den gesamten Berufsstand vertritt, sondern auch wichtige
hoheitliche Aufgaben für den Staat und die Bevölkerung
übernimmt. Damit zeigt sich, dass gelebte Freiberuflichkeit
auch einen hohen Nutzen für die Gesellschaft hat.
Deshalb rufe ich alle auf, von ihrem Wahlrecht aktiv
Gebrauch zu machen und damit ihrer Verantwortung für
einen selbst zu gestaltenden Berufsstand gerecht zu werden.
Denken Sie daran: Es geht auch um Ihre berufliche
Zukunft!
Dr. Torsten Tomppert,
Präsident der Landeszahnärztekammer
Baden-Württemberg
www.zahnaerzteblatt.de
ZBW 6/2020