… und Standespolitik wirkt doch, Kammerwahl 2020

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Amtliche Mitteilungen
Einladung zur Vertreterversammlung
Die Vertreterversammlung der
Landeszahnärztekammer Baden-
Württemberg findet statt am
Samstag, 25. Juli 2020, 10.00
Uhr bis 16.00 Uhr im Hotel Maritim
in Stuttgart.
Die Tagesordnung wird auf Anforderung
übermittelt. Die Kammermitglieder
werden hiermit
zur Vertreterversammlung eingeladen.
Im Falle einer Teilnahme
wird eine vorherige Anmeldung
bei der LZK-Geschäftsstelle
aus organisatorischen Gründen
(per Fax 07 11 / 2 28 45 40 oder
E-Mail an falk@lzk-bw.de) erbeten.
Für den Fall, dass die o. g. Vertreterversammlung
beschlussunfähig
ist, wird bereits heute zu
einer zweiten Vertreterversammlung
über dieselben Gegenstände
eingeladen. Diese findet statt
am Samstag, 25. Juli 2020, 10.30
bis 16.30 Uhr im Hotel Maritim
in Stuttgart.
Für den Fall, dass bis zum
Termin der Vertreterversammlung
die Durchführung der Vertreterversammlung
in Präsenz
aufgrund der Einschränkungen
durch die Corona-Verordnung
Baden-Württemberg rechtlich
nicht zulässig sein sollte, wird
die Vertreterversammlung als
Videokonferenz abgehalten. Wir
werden für diesen Fall rechtzeitig
darüber informieren, wie die
interne Öffentlichkeit trotzdem
gewährleistet werden kann.
Dr. Torsten Tomppert, Präsident
Kassenzahnärztliche Vereinigung
Baden-Württemberg
Versorgungsanteilsabhängige Gründungsbefugnis von Krankenhäusern bezüglich
Z-MVZ gemäß § 95 Abs. 1b SGB V
Mit der Einführung des § 95
Abs. 1b in das SGB V wurde
eine spezielle Regelung zur
Gründung zahnärztlicher MVZ
– sogenannte Zahnarzt-MVZ
(Z-MVZ) – durch Krankenhäuser
geschaffen. Deren Gründungsbefugnis
für Z-MVZ ist
künftig von der Wahrung bestimmter
Versorgungsanteile
abhängig, die durch die von
einem Krankenhaus gegründeten,
beziehungsweise betriebenen
Z-MVZ nur noch maximal
erreicht werden dürfen. Diese
Anteile richten sich prozentual
gestaffelt nach dem Versorgungsgrad
des jeweiligen Planungsbereiches:
• In grundsätzlich bedarfsgerecht
versorgten Planungsbereichen
(entspricht einem
Versorgungsgrad von 50 % bis
110 %) beträgt der zulässige
Versorgungsanteil eines Krankenhauses
beziehungsweise
„seiner“ Z-MVZ in dem betreffenden
Planungsbereich
maximal 10 %, mindestens
jedoch fünf Z-MVZ-Sitze/
Zahnarztstellen in Planungsbereichen
mit einem Versorgungsgrad
zwischen 50 % und
99,9 %.
• In unterversorgten Planungsbereichen
(entspricht einem
Versorgungsgrad von unter
50 %) erhöht sich der zulässige
Versorgungsanteil auf maximal
20 %.
• In überversorgten Planungsbereichen
(entspricht einem
Versorgungsgrad ab 110 %)
reduziert sich der zulässige
Versorgungsanteil auf maximal
5 %.
Die Begrenzung auf bestimmte
Versorgungsanteile gilt entsprechend
auch für die Erweiterung
bereits bestehender Z-MVZ, so
dass auch hier der maximal zulässige
Versorgungsanteil des
betreffenden Krankenhauses
nicht überschritten werden
darf.
Auf die MVZ-Gründungsbefugnis
von Vertragszahnärztinnen und
Vertragszahnärzten bezieht sich
die Neuregelung hingegen nicht.
Gemäß § 95 Abs. 1b Sätze 5,6
SGB V haben die Kassenzahnärztlichen
Vereinigungen jährlich
umfassende und vergleichbare
Übersichten zum allgemeinen bedarfsgerechten
Versorgungsgrad
und zum Stand der vertragszahnärztlichen
Versorgung zu erstellen
und zu veröffentlichen.
ZBW 6/2020
www.zahnaerzteblatt.de