… und Standespolitik wirkt doch, Kammerwahl 2020

Sonderthema 25
willigung, sondern beispielsweise
auch durch einen entsprechenden
aussagekräftigen Vermerk
in der Patientenakte geführt werden.
Was ist einer Praxis angeraten,
die den konkreten Verdacht hat,
dass ein Patient mit Corona infiziert
ist? Darf ich hier Meldungen
an dritte, beispielsweise das
Gesundheitsamt, weitergeben?
Wie verhält es sich mit einem Datenaustausch
beispielsweise zwischen
Gesundheitsämtern und
Polizeibehörden?
Einer Praxis ist mit Blick auf datenschutzrechtliche
Aspekte u. a.
anzuraten, insbesondere auch die
einschlägigen Vorschriften des
Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
zu beachten. Danach besteht bei
Verdacht einer solchen Erkrankung
für Meldungen an Gesundheitsämter
nicht nur eine Meldebefugnis,
sondern sogar eine
Meldepflicht. Welche Daten dabei
gemeldet werden müssen ergibt
sich aus § 9 IfSG. Danach müssen
Zahnärzte und andere Meldepflichtige
diese Daten allerdings
nur melden „soweit vorliegend“;
sie sind somit nach diesen infektionsschutzrechtlichen
Vorschriften
also nicht verpflichtet, vor
Erstattung ihrer (in der Regel wohl
eilbedürftigen) Meldung bei ihnen
nicht vorliegende Daten erst noch
aufwändig zu erheben.
Auch der Datenaustausch zwischen
Gesundheitsämtern und
Polizeibehörden darf nur im datenschutzrechtlich
zulässigen
Rahmen stattfinden. Das Innenund
das Sozialministerium haben
zur näheren Ausgestaltung der
Datenverarbeitung in diesen Fällen
eine Rechtsverordnung (ab
dem 4. Mai 2020 in Kraft) zur
Verarbeitung personenbezogener
Daten zwischen Gesundheitsbehörden,
Ortspolizeibehörden und
Polizeivollzugsdienst aus Gründen
des Infektionsschutzes (Corona-
Verordnung Datenverarbeitung)
erlassen.
Was ist Ihre Haltung zur Diskussion
um die Corona Tracking-App?
Ist der nun eingeschlagene Weg
der dezentralen Speicherung
ein guter Kompromiss zwischen
Datenschutz und Gesundheitsschutz?
Aus datenschutzrechtlicher Sicht
ist der dezentrale Abgleich, ob
man mit jemandem, der erkrankt
ist, im Inkubationszeitraum Kontakt
hatte, sicherlich einer zentralen
Zusammenführung der Daten
vorzuziehen. Kritisch an der dezentralen
Variante wird gesehen,
dass er mehr „Einsatz“ von der
Bevölkerung verlangt. Nicht nur
der Neu-Infizierte muss seine Erkrankung
aktiv melden, auch alle
anderen Nutzer*innen der App
müssen regelmäßig selbst abgleichen,
ob die in ihrem Smartphone
hinterlegten Codes mit einem
der als infiziert gemeldeten Codes
übereinstimmt. Aus unserer Sicht
sollte man in erster Linie auf das
Verantwortungsbewusstsein der
Bürger*innen setzen, welche die
App ja ganz bewusst nutzen möchten,
um sich selbst und andere zu
schützen. Aus unserer Sicht problematisch
sind die immer wieder
neu aufkommenden Vorstöße,
die freiwillige Nutzung der App
auszuhebeln, indem man an deren
Nutzung bestimmte Vorteile
knüpft, wie beispielsweise Restaurantbesuch
oder Reisefreiheit.
Freiheit darf nicht als Privileg oder
als Belohnung für Wohlverhalten
verstanden werden, Freiwilligkeit
muss freiwillig bleiben. Das gilt
besonders für die Corona-App.
Vielen Dank für dieses Gespräch!
Info
Die Fragen stellte
Benedikt Schweizer
Fragen rund um das Thema
Datenschutz und Infektionsschutzgesetz
werden auch in
den FAQ des LFDI Baden-Württemberg
beantwortet:
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/
faq-corona/.
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ZBW 6/2020