Kenntnisprüfungen nach § 2 Zahnheilkunde- gesetz - LZK BW

eines monatlichen Risikoberichtes. Ab Januar
2012 sind mehrere Satzungsänderungen
in Kraft, die beispielsweise die Änderung der
Zuzahlungsgrenze vom 55. auf das 57. Lebensjahr
sowie die Einführung der Hinterbliebenenversorgung
für gleichgeschlechtliche
Lebenspartnerschaften vorsehen. Allerdings
dämpfte Dr. Hemberger die Erwartungen der
Delegierten, dass ein ähnlich erfreuliches
Jahresergebnis wie 2010 auf der Kapitalanlageseite,
die den Punktwert zu 40 Prozent
trage, aufgrund der Volatilität der Märkte für
2011 nicht erwartet werden könne.
Zudem informierte die Präsidentin die Delegierten
detailliert über die Zahlen der Versorgunganstalt:
Zum 31.12.2010 gab es 53.664
aktive Teilnehmer. Derzeit bezahlt die Versorgungsanstalt
430 Millionen Euro Versorgungsleistungen
an 17.048 Versorgungsempfänger
aus. Der Deckungsstock beträgt
9,2 Milliarden Euro bei einer Sicherheitsrücklage
von 700 Millionen Euro.
Von der Vertreterversammlung wurde aufmerksam
zur Kenntnis genommen, was die
Präsidentin der Versorgungsanstalt über die
politische Entwicklung auf Bundesebene berichtete.
Zwar stehe die derzeitige Regierungskoalition
klar hinter dem dreigliedrigen
Alterssicherungssystem und damit auch hinter
den Versorgungswerken, aber mit dem
Wahlkampf zur Bundestagswahl 2012 könne
eine erneute Neiddebatte im Bereich der
Rentenversicherung entflammen, die die
Einbeziehung aller Mitglieder berufsständischer
Versorgungswerke in die Deutsche
Rentenversicherung anstrebe.
In diesem Kontext sei es wichtig, dass speziell
die Freiberufler Hilfe verfassungsrechtlicher
Argumentation und Gutachten klarstellen,
dass eine Einbeziehung unserer Teilnehmer
in die Deutsche Rentenversicherung
für diese ein „Draufzahlgeschäft“ werden
würde.
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Drohende Hygienebegehungen
Die Vertreterversammlung hat sich auf Antrag
von Dr. Martin Nägele auch mit der
Thematik ‚Praxis-Hygienebegehungen’ beschäftigt.
Der Aussprache voraus gingen die
Ausführungen des Referenten für Praxisführung
der LZK, Dr. Norbert Struß über die
Rechtsgrundlagen, Inhalte und Kosten der
Praxis-Hygienebegehungen in Baden-
Württemberg, ergänzt um den Bericht von
Prof. Elmar Hellwig über den Verlauf, die Anforderungen
und die Ergebnisse der Hygienebegehung
an der Universitätsklinik Freiburg.
Auf Antrag von Dr. Martin Nägele beschäftigte
sich die Vertreterversammlung mit der Thematik
Praxis-Hygienebegehungen.
Es folgte eine kontrovers und emotional geführte
Debatte unter den Delegierten. Der
Berufsstand verwahrte sich gegen die Unterstellung,
die Umsetzung hygienischer Maßnahmen
in der Zahnarztpraxis zu unterlassen.
Nach Ansicht vieler Delegierter fehle
schon der Nachweis, dass die Maßnahmen
dem Wohle der Patienten dienen würden,
ebenso beruhten sie nicht auf evidenzbasierten
Grundlagen.