Kenntnisprüfungen nach § 2 Zahnheilkunde- gesetz - LZK BW

Pflege-Neuausrichtungsgesetz - Kooperationsverträge
eröffnen Möglichkeiten
Am 23.01.2012 hat das Bundesministerium
für Gesundheit einen Referentenentwurf zum
„Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung“
vorgelegt. Ein Schwerpunkt der Reform
ist es, Demenzerkrankten in der Pflege
besser gerecht zu werden.
Auch in diesem Gesetzentwurf ist von einer
zusätzlichen Besuchsposition die Rede, die
im Falle der Anwendung die Besuchsposition
aus dem Versorgungsstrukturgesetz ersetzt
(SGB V - § 87 Abs. 2j).
Am 20.01.2012 haben BZÄK und KZBV eine
gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf
vorgelegt. In ihrer Stellungnahme
beschränken sie sich auf die vorgesehenen
Neuregelungen mit unmittelbarem Bezug auf
die (vertrags-)zahnärztliche Versorgung. Unter
anderem findet in der Stellungnahme
auch der Einwand Dr. Ludwigs und Dr. Elsäßers
im Brief an den KZBV-Vorsitzenden
Dr. Fedderwitz bezüglich einer zusätzlichen
Position für die aufsuchende Versorgung behinderter
und pflegebedürftiger Personen im
Versorgungsstrukturgesetz Eingang.
Inzwischen hat der Bundesrat das Pflege-
Neuausrichtungs-Gesetz am 21. September
2012 abschließend beraten. Neben der
Grundpflege und den hauswirtschaftlichen
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Leistungen werden erstmalig Betreuungsleistungen
in die Pflegeversicherung eingeführt,
um insbesondere für Demenzkranke und ihre
Angehörigen ein dringend notwendiges Hilfsangebot
in der ambulanten Versorgung zur
Verfügung zu stellen. Zugleich werden mehr
Finanzmittel zur Bezahlung dieser Leistungen
zur Verfügung gestellt.
Eine für die Zahnärzteschaft wichtige Änderung
findet sich in SGB XI – § 114, der wie
folgt geändert wird:
1. Vollstationäre Pflegeeinrichtungen sind ab
dem 1. Januar 2013 verpflichtet, die Landesverbände
der Pflegekassen unmittelbar nach
einer Regelprüfung darüber zu informieren,
wie die ärztliche, fachärztliche und zahnärztliche
Versorgung sowie die Arzneimittelversorgung
in den Einrichtungen geregelt sind.
Sie sollen insbesondere hinweisen auf den
Abschluss und den Inhalt von Kooperationsverträgen
oder die Einbindung der Einrichtung
in Ärztenetze sowie den Abschluss von
Vereinbarungen mit Apotheken.
2. Änderungen hinsichtlich der ärztlichen,
fachärztlichen und zahnärztlichen Versorgung
sowie der Arzneimittelversorgung sind
den Landesverbänden der Pflegekassen innerhalb
von vier Wochen zu melden.
Im SGB V sind diese Kooperationsverträge
unter § 119b bereits seit längerem erwünscht.
Kooperationen mit dem Ministerium für
Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen
und Senioren Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg kooperiert das AKA-
Be-Projekt sehr erfolgreich mit der Heimaufsicht.
Die Heimaufsicht führt in jeder Pflegeeinrichtung
(idealerweise 1x pro Jahr) eine
Begehung durch. Grundlage für die Begehung
ist der so genannte Prüfleitfaden.
Zusammen mit dem Ministerium für Arbeit
und Sozialordnung, Familie, Frauen und Se-