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Kenntnisprüfungen nach § 2 Zahnheilkunde- gesetz - LZK BW

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Vorstand<br />

Unter der Leitung von Kammerpräsident Dr.<br />

Udo Lenke tagte der <strong>LZK</strong>-Vorstand im<br />

aktuellen Berichtsjahr von Oktober 2011 bis<br />

September 2012 in neun Sitzungen mit<br />

Geschäftsführern und Verwaltung sowie in<br />

einer gemeinsamen Sitzung mit dem<br />

Haushaltsausschuss und in zwei Klausurtagungen.<br />

Zur gesundheitspolitischen Lage<br />

In den letzten Monaten standen Themen wie<br />

die Euro-Stabilisierung, der Schuldenabbau,<br />

die Energiewende oder<br />

Fragen <strong>nach</strong> Betreuungsgeld<br />

und der Schaffung<br />

ausreichender Kita-Plätze<br />

im Fokus der medialen<br />

Öffentlichkeit. Die Gesundheitspolitik<br />

rückte,<br />

abgesehen von wenigen<br />

Strohfeuern wie dem<br />

immer wieder gerne<br />

geübten und auflagesteigerndemÄrztebashing<br />

oder der Frage,<br />

wohin mit den Milliardenüberschüssen<br />

der<br />

Krankenkassen, eher an<br />

den Rand öffentlicher<br />

Aufmerksamkeit.<br />

Zwar wurden vom Gesetzgeber<br />

in den letzten<br />

Monaten einige gesundheitspolitischeRechtsverordnungen<br />

und Gesetze<br />

auf die Reihe gebracht.<br />

Anzuführen sind<br />

hier zum Beispiel die Novellierung<br />

der zahnärztli-<br />

chen Gebührenordnung (11/2011), das GKV-<br />

Versorgungsstruktur<strong>gesetz</strong> (01/2012), die<br />

Pflegeneuordnungs<strong>gesetz</strong> (09/2012) oder<br />

das voraussichtlich im Dezember 2012 für<br />

die Bürgerinnen und Bürger als „Weih<strong>nach</strong>tsgeschenk“<br />

geplante Patientenrechte-<br />

Der Vorstand der Landeszahnärztekammer der<br />

14. Kammerperiode<br />

7<br />

<strong>gesetz</strong>. Die genannten Reformen bedeuten in<br />

ihrem Gesamtwirken letztlich nur das Angeln<br />

kleiner Fische. Parteipolitische Ränkespielchen<br />

und Taktiken bestimmen den gesundheitspolitischen<br />

Status quo, denn die verantwortlichen<br />

Gesundheitspolitiker der jeweiligen<br />

Parteien wollen im bereits anlaufenden<br />

Wahlkampf zur Bundestagswahl im nächsten<br />

Herbst ihre Munition noch aufsparen. Hinter<br />

verschlossenen Türen sind diese gerade dabei,<br />

ihre gesundheitspolitischen Programme<br />

zu erarbeiten, um zum jeweils großen Wurf<br />

auszuholen. Diese Programme, die ab<br />

Spätherbst 2012 vorliegen<br />

sollen, werden sich<br />

mit der Systemfrage zwischenBürgerversicherung<br />

und Prämienmodellen<br />

ebenso beschäftigen<br />

wie mit dem Spannungsverhältnis<br />

bzw. der Konvergenz<br />

von Gesetzlicher<br />

und Privater Krankenversicherung<br />

oder<br />

mit Finanzierungsfragen.<br />

Vor diesem Hintergrund<br />

muss es, so die<br />

eindeutige Auffassung<br />

des <strong>LZK</strong>-Vorstandes, die<br />

primäre Aufgabe der<br />

Zahnärzteschaft sein, die<br />

gesundheitspolitische<br />

Arbeit der Parteien nicht<br />

nur zu beobachten,<br />

sondern sich aktiv und<br />

öffentlichkeitswirksam in<br />

den politischen Diskussionsprozesseinzubringen<br />

und sich gezielt<br />

zu zahnärztlich relevanten<br />

Themen öffentlich zu positionieren.<br />

Während sich die Gesundheitspolitiker mit<br />

gesundheitspolitischen Signalen zurückhielten,<br />

legte dafür der GKV-Spitzenverband<br />

der Zahnärzteschaft zu Ostern ein exklusives<br />

MITGLIEDER DES VORSTANDES DER LANDESZAHNÄRZTEKAMMER BADEN-WÜRTTEMBERG<br />

Mitglieder kraft Wahl durch die Mitglieder kraft Amtes als Vorsitzende<br />

Vertreterversammlung der Bezirkszahnärztekammern<br />

Dr. Udo LENKE, Vaihingen, Präsident Dr. Konrad BÜHLER, Eislingen<br />

Dr. Bernhard JÄGER, Mannheim, stv. Präsident Dr. Norbert ENGEL, Mühlacker<br />

Dr. Gerhard CUBE, Stuttgart Dr. Wilfried FORSCHNER, Biberach<br />

Dr. Norbert STRUß, Freiburg Dr. Peter RIEDEL, Waldkirch<br />

Dr. Dr. Heiner SCHNEIDER, Metzingen

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