Das Klageerzwingungsverfahren - eDiss - Georg-August-Universität ...

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ee) Die Bezugnahme auf Schriftstücke
Bei der Bezugnahme auf Schriftstücke sind von vornherein zwei Fälle
zu unterscheiden. Eine Bezugnahme auf Schriftstücke, die dem
Gericht nicht vorgelegt wurden, ist stets unbeachtlich. 671 Sind die
betreffenden Schriftstücke dem Antrag beigefügt, ist zu
differenzieren.
Entscheidendes Kriterium für die Statthaftigkeit der Bezugnahme ist,
dass die Antragsschrift eine geschlossene und aus sich heraus
verständliche Darstellung des Sachverhalts enthält. Ist diese
Voraussetzung erfüllt, sollten die lediglich zur Ergänzung und
Verdeutlichung der Antragsschrift mit vorgelegten Ablichtungen, die
von der Unterschrift des Anwalts mitgedeckt sind, vom Gericht
beachtet werden. 672
Die erforderliche eigene Sachdarstellung darf jedoch nicht durch
Bezugnahme auf andere Schriftstücke ersetzt werden. Ist dem Gericht
die Erfassung des betreffenden Sachverhalts erst nach Kenntnisnahme
der entsprechenden Schriftstücke möglich, ist eine solche
Bezugnahme unstatthaft, da dadurch die Formvorschrift des § 172
Abs. 3 Satz 1 StPO umgangen würde. 673
5. Die Entscheidung des Gerichts
a) Die Verwerfung des Antrags als unzulässig
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird vom Gericht als
unzulässig verworfen, wenn die formellen Voraussetzungen nach §
172 Abs. 2 und 3 StPO nicht erfüllt sind. Dies ist dann der Fall, wenn
671
Rieß, in: LR, § 172 Rn.152; Bode, NJW 1956, 1307; Schmid, in: Karlsruher
Kommentar, § 172 Rn.37; Pfeiffer, § 172 Rn.7.
672
OLG Bamberg, NStZ 1990, 202; OLG Saarbrücken, Wistra 1995, 37; OLG
Koblenz, NJW 1977, 1461.
673
OLG Celle, NStZ 1997, 406; OLG Saarbrücken, Wistra 1995, 37.