Das Klageerzwingungsverfahren - eDiss - Georg-August-Universität ...

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Der Abgeordnete Reichensperger war ebenfalls der Ansicht, dass
zunächst eine Beschwerde an die Oberstaatsanwaltschaft versucht
werden müsse. Auch stimmte er zu, dass die Entscheidung dann das
Oberlandesgericht haben solle, damit das Selbstgefühl der
Staatsanwaltschaft nicht verletzt werde. Des Weiteren schlug er vor,
dass der Antrag bei Gericht binnen drei Monaten nach der Ablehnung
durch die Staatsanwaltschaft gestellt werden müsse, damit das
Verfahren nicht unangemessene Zeit über dem Haupte des
Beschuldigten schwebe. 403
In einer auf die Diskussion folgenden Abstimmung entschieden sich
die Abgeordneten dafür, dass der Beschwerdeführer sich vor der
Beschwerde bei Gericht an den vorgesetzten Beamten der
Staatsanwaltschaft wenden muss, die Beschwerdeschrift von einem
Rechtsanwalt unterzeichnet sein muss und eine Beschwerde an das
Gericht nur innerhalb von drei Monaten nach Empfang des
ablehnenden Bescheides der Staatsanwaltschaft stattfindet kann. Der
Vorschlag, dass gegen die letzte Entscheidung der Staatsanwaltschaft
die Beschwerde an das Oberlandesgericht stattfinden soll, wurde
abgelehnt. 404
Im Zuge der zweiten Lesung beschloss die Kommission, dass in den
vor das Reichsgericht gehörige Sachen das Reichsgericht, in anderen
Sachen das Oberlandesgericht zuständig sei. 405
Der Gesetzestext lautete daraufhin:
§ 147
Giebt die Staatsanwaltschaft einem bei Ihr angebrachten Antrage auf
Erhebung der öffentlichen Klage keine Folge, oder verfügt sie nach
403 Reichensperger, in: Hahn, Materialien Band I, S. 1080.
404 Hahn, Materialien Band I, S. 1082.
405 Hahn, Materialien Band II, S. 2199.