Das Klageerzwingungsverfahren - eDiss - Georg-August-Universität ...

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1873 dem Bundesrat vorgelegt und mit Motiven veröffentlicht
(Entwurf I). 377 Der Entwurf ermöglichte es einem durch eine strafbare
Handlung Verletzten, in gewissen Fällen die subsidiäre Privatklage zu
erheben oder als Nebenkläger aufzutreten. 378
Der Bundesrat beschloss, eine Kommission von elf Mitgliedern
einzusetzen, die über den Entwurf beraten sollte. 379 Die Beratung
dauerte vom 17. April bis zum 3. Juli 1873 und führte zu einigen
Änderungen der ersten Fassung. 380 Der umgearbeitete Entwurf wurde
ebenfalls mit Motiven veröffentlicht (Entwurf II). 381 Der
Gesetzesvorschlag der Kommission wurde bei späteren Beratungen
des Bundesrates erneut modifiziert. Der durch die Beschlüsse des
Bundesrates geänderte Entwurf wurde dem Reichstag am 29. Oktober
1874 vorgelegt (Entwurf III). 382
Der Reichstag beschloss, eine Kommission von 28 Mitgliedern
einzusetzen, damit diese über die bisher vorgelegten Entwürfe
berate. 383 Die Kommission begann ihre Arbeit am 26. Januar 1875. 384
6. Die Beratungen der Reichsjustizkommission
Bei den Beratungen der Kommission berichtete der Abgeordnete
Reichensperger, dass über den Nichtgebrauch des Anklagerechts
seitens der Staatsanwaltschaft sehr häufig geklagt werde. Er
beantragte folgende Bestimmung:
377
von Kries, S. 63.
378
Dochow, S. 109.
379
von Kries, S .63.
380
von Kries, S .63; von Schwarze, Einleitung S. X.
381
von Kries, S. 63.
382
von Schwarze, Einleitung S. XI.
383
von Kries, S. 64; von Schwarze, Einleitung S. XI; Dochow, S. 117.
384
von Schwarze, Einleitung S. XII.