Das Klageerzwingungsverfahren - eDiss - Georg-August-Universität ...

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Dieser umstrittenen Zulässigkeitsvoraussetzung kommt somit in der
Praxis eine erhebliche Bedeutung zu und sie trägt dazu bei, dass die
bei den Oberlandesgerichten Oldenburg und Braunschweig gestellten
Anträge häufiger als unzulässig verworfen werden.
Ohne diese Zulässigkeitsvoraussetzung wären beispielsweise im Jahre
1998 durch das OLG Braunschweig vier Anträge weniger als
unzulässig verworfen worden. Somit wäre die Zahl der zulässigen
Anträge von 16,7% auf 30% gestiegen. Damit zeigt sich, dass die
Diskussion um diese Zulässigkeitsvoraussetzung eine große
Bedeutung für die Ergebnisse in der Praxis hat.
Im Gegensatz zu der Voraussetzung der Wiedergabe und
Auseinandersetzung mit den Bescheiden der Staatsanwaltschaft ist der
Streit um die Darlegung der Fristen des § 172 Abs. 1 Satz 1 und Abs.
2 Satz 1 StPO bei den Oberlandesgerichten in Niedersachsen nicht in
Erscheinung getreten.
Diese Anforderung wird vom OLG Celle ebenfalls abgelehnt. 733 Das
OLG Oldenburg und das OLG Braunschweig haben jedoch keinen
Antrag mangels dieser Voraussetzung als unzulässig verworfen. Die
Darlegung der Fristen des vorgeschalteten Verfahrens hat somit im
Gegensatz zur Wiedergabe und Auseinandersetzung mit den
Bescheiden der Staatsanwaltschaft keinen Einfluss auf die Ergebnisse
der Anträge bei den niedersächsischen Oberlandesgerichten in den
Jahren 1998 und 1999 gehabt.
cc) Mangels Verletzteneigenschaft
Das Problem der Verletzteneigenschaft spielt im Gegensatz zu der
großen Bedeutung in der Literatur eine nur geringe Rolle in der
Praxis. Lediglich drei von 296 Anträgen scheiterten an einem Fehlen
733 OLG Celle, Nds.Rechtspflege 1989, S.262 f.