Das Klageerzwingungsverfahren - eDiss - Georg-August-Universität ...

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Einflussmöglichkeit auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft bei
Abschluss des Ermittlungsverfahrens haben, könnte der Bedarf für
einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung erheblich geringer
ausfallen.
Es ist deshalb zu prüfen, ob die bereits durchgeführten Reformen bzw.
die geplanten Veränderungen zu einer Besserstellung des Verletzten
im Hinblick auf die Erhebung der öffentlichen Klage geführt haben,
bzw. welche möglichen Veränderungen zu einer Besserstellung des
Verletzten führen. Daran schließt sich die Frage an, ob durch eine
Stärkung der Rechte im Ermittlungsverfahren das Problem der
geringen Erfolgsquote des Klageerzwingungsverfahrens in der Praxis
abgemildert werden kann.
Es soll deshalb untersucht werden, ob die oben genannten Reformen
dem Verletzten die Möglichkeit bieten, Einfluss auf die Entscheidung
der Staatsanwaltschaft zu nehmen, ob die öffentliche Klage erhoben
oder das Verfahren eingestellt wird.
2. Umgesetzte Reformen zur Verbesserung des Opferschutzes
a) Erstes Gesetz zur Verbesserung der Stellung des Verletzten
im Strafverfahren (Opferschutzgesetz)
Das Erste Gesetz zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im
Strafverfahren (Opferschutzgesetz) 399 war die erste einschneidende
Gesetzesänderung zur Stärkung der Rechte des Verletzten im
Strafverfahren. Zu diesem Zeitpunkt bestand weitgehend Konsens,
dass das Straf- und Strafverfahrensrecht die Position des Verletzten
vernachlässigt habe und die eigenständige Rolle des Verletzten im
Strafprozess nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. 400 Das am
399 BGBl. 1986, Teil I, S. 2496.
400 BT-Drucksache 10/5305, 8