Das Klageerzwingungsverfahren - eDiss - Georg-August-Universität ...

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Vertretung bereiten Anwalt findet. Eine analoge Anwendung des §
141 StPO wird heute zu Recht einhellig abgelehnt, da diese Vorschrift
allein den Schutz des Beschuldigten bezweckt. 565
Die Befürworter der Beiordnung eines Rechtsanwalts sehen die
Lösung in einer analogen Anwendung des § 78 b ZPO. Die fehlende
Verweisung auf die Vorschrift stehe der entsprechenden Anwendung
nicht entgegen. 566
Sie sehen eine Beiordnung als notwendig an, da ein Antragsteller, der
vergeblich nach einem zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt
gesucht hat, sonst daran gehindert sei, einen vom Gesetz
vorgesehenen Rechtsweg zu beschreiten. Dies sei nicht mit dem in
Art. 103 Abs. 1 GG niedergelegten Verfassungsgrundsatz vereinbar,
wonach vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör hat. 567
Auch liege darin eine willkürliche Ungleichbehandlung zum
mittellosen Antragsteller, dem ein Anwalt im Wege der
Prozesskostenhilfe beigeordnet wird, und somit ein Verstoß gegen den
Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG. 568
Nach der entgegenstehenden Ansicht ist die Beiordnung eines
Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren unzulässig. 569 § 78 b ZPO
sei im Verfahren nach § 172 StPO nicht entsprechend anwendbar, da
die für eine Analogie erforderliche planwidrige Regelungslücke fehle.
Der Gesetzgeber habe die bekannte Diskussion um die Beiordnung
eines Notanwalts im Zuge der Neuregelung des Armenrechts mit einer
Entscheidung für eine entsprechende Anwendung des § 78 b ZPO
beenden können. Dies habe er jedoch nicht getan. Es sei deshalb
565 Niese, JZ 1952, 267; OLG Saarbrücken, NJW 1964, 1534.
566 OLG Koblenz, NJW 1982, 61; Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 172 Rn.23; Rieß,
NStZ 1986, 433 ff.; Meyer-Goßner, NStZ 1985, 234 und OLG Saarbrücken, NJW
1964, 1534 ff. nach dem damaligen § 78 a ZPO.
567 OLG Koblenz, NJW 1982, 61; Meyer-Goßner, NStZ 1985, 235.
568 OLG Saarbrücken, NJW 1964, 1534.
569 OLG Celle, NStZ 1985, 234; OLG Hamm, NStZ 1995, 562; OLG Frankfurt,
NStZ 1981, 491; OLG Düsseldorf, NStZ 1985, 571 und NStZ-RR 1998, 65; OLG
Bremen, NStZ 1986, 475; Pfeiffer, § 172 Rn.11; Schmid, in: Karlsruher
Kommentar, § 172 Rn.55.