Das Klageerzwingungsverfahren - eDiss - Georg-August-Universität ...

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Umstritten ist die Frage, ob sich der Antragsteller ein Verschulden
seines Rechtsanwalts an der Fristversäumung zurechnen lassen muss.
Nach einer Ansicht muss sich der Antragsteller das Verschulden
seines Verfahrensbevollmächtigten nach dem allgemeinen
Verfahrensgrundsatz des § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen. 628 Eine
Wiedereinsetzung wegen Verschuldens des Prozessbevollmächtigten
komme nur dann in Betracht, wenn ein Beschuldigter sich gegen den
staatlichen Strafanspruch zur Wehr setze. Dies stehe jedoch dem
Privatkläger, Nebenkläger oder auch dem Antragsteller eines
Klageerzwingungsverfahrens nicht zu, da dieser das Ziel habe, die
Verurteilung eines Dritten zu erreichen. 629
Nach der entgegengesetzten Ansicht ist das Verschulden des
Prozessbevollmächtigten dem Betreiber des
Klageerzwingungsverfahrens nicht zuzurechnen. 630 Die Ansicht wird
damit begründet, dass der Verfahrensgrundsatz des § 85 Abs. 2 ZPO
für den Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren keine Geltung
habe. Es gäbe im Strafprozessrecht keine Vorschrift mit dem Inhalt
des § 85 Abs. 2 ZPO. Eine entsprechende Anwendung sei
unrechtmäßig und die Anmaßung einer gesetzgeberischen
Entscheidung. 631
Des Weiteren sei eine Zurechnung des Verschuldens des
Prozessbevollmächtigten abzulehnen, da gem. § 172 Abs. 3 Satz 2, 1.
Hs. StPO Anwaltszwang bestehe und der Antrag nicht zu Protokoll
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gegeben werden könne, 632
628 Schmid, in: Karlsruher Kommentar, § 172 Rn.32; Krehl, in: Heidelberger
Kommentar, § 172 Rn.13; OLG Düsseldorf, NStZ 1989, 193; OLG Nürnberg, NStZ-
RR 1998, 144.
629 Schmid, in: Karlsruher Kommentar, § 172 Rn.32; OLG Düsseldorf, NJW 1993,
341; Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 44 Rn.19.
630 Lemke, in: Heidelberger Kommentar, § 44 Rn.28; Rieß, in: LR, § 172 Rn.130;
ebenso in NStZ 1989, 194; Wendisch, in: LR, 25.Aufl., § 44 Rn.61; OLG Koblenz,
NJW 1962, 977.
631 Wendisch, in: LR, 25. Aufl., § 44 Rn.61.
632 Rieß, in: LR, § 172 Rn.130.