Das Klageerzwingungsverfahren - eDiss - Georg-August-Universität ...

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der Antragsteller nicht Anzeigeerstatter oder Verletzter ist, die Fristen
für die Vorschaltbeschwerde oder den Klageerzwingungsantrag nicht
gewahrt wurden oder es an der vollständigen Sachverhaltsschilderung
oder der Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt fehlt.
Der Beschluss des Gerichts wird dem Antragsteller und dem
Generalstaatsanwalt formlos mitgeteilt. Der Beschuldigte wird von der
Verwerfung des Antrags als unzulässig nur dann benachrichtigt, wenn
er zuvor gem. § 173 Abs. 2 StPO beteiligt wurde. 674
Durch die Verwerfung des Antrags als unzulässig wird nicht die
beschränkte Rechtskraft nach § 174 Abs. 2 StPO bewirkt. Der
Antragsteller kann somit innerhalb der Beschwerdefrist erneut einen
Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen.
Aus § 177 Abs. 3 StPO ergibt sich, dass die Verwerfung des Antrags
als unzulässig keine Kostenfolge nach sich zieht.
b) Die Verwerfung des Antrags als unbegründet
Gemäß § 174 Abs. 1 StPO verwirft das Gericht den Antrag als
unbegründet, wenn sich kein genügender Anlass zur Erhebung der
öffentlichen Klage ergibt. Der genügende Anlass gemäß § 174 Abs. 1
StPO setzt hinreichenden Tatverdacht im Sinne der §§ 170 Abs. 1,
203 StPO voraus. 675
Die Entscheidung ergeht durch Beschluss und ist gemäß § 34 StPO zu
begründen. Aus § 33 Abs. 3 StPO ergibt sich, dass die Anhörung des
Beschuldigten vor der Verwerfung entbehrlich ist. Gemäß § 174 Abs.
1 StPO ist der Antragsteller, die Staatsanwaltschaft und der
Beschuldigte von der Verwerfung des Antrags in Kenntnis zu setzen.
674 Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 174 Rn.1; Schmid, in: Karlsruher Kommentar, §
174 Rn.1.
675 Rieß, in: LR, § 174 Rn.9.