Das Klageerzwingungsverfahren - eDiss - Georg-August-Universität ...

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Diese Überlegung wurde im Alternativ-Entwurf in folgenden
Gesetzesvorschlag gefasst:
§ 169 b
Schlussgespräch zur einverständlichen Verfahrenserledigung
(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der
öffentlichen Klage wegen mindestens einer Tat, so soll die
Staatanwaltschaft in geeigneten Fällen ein Schlussgespräch zur
einverständlichen Verfahrensvereinfachung oder
Verfahrenserledigung anberaumen.
(2) Das Schlussgespräch gibt den Beteiligten Gelegenheit, die Sach-
und Rechtslage sowie die Möglichkeiten einer Verständigung zu
erörtern. Gegenstand des Schlussgesprächs können namentlich die
Beschränkung des Verfahrensstoffes, der Abschluss des Verfahrens
durch eine verfahrensbeendende Verständigung, die Vorbereitung des
Täter-Opfer-Ausgleichs und die Schadenswiedergutmachung sein.
Das Schlussgespräch soll in der Regel gegen Ende des
Ermittlungsverfahrens anberaumt werden; jedenfalls setzt seine
Durchführung die „Anklagereife“ einer Tat voraus. Es soll dazu
beitragen, Mängeln der gegenwärtigen Verständigungspraxis, wie der
Vernachlässigung des Verletzten, entgegenzuwirken. 423
Die Leitung der Schlussgespräche soll von der Staatsanwaltschaft
übernommen werden. Beteiligt werden müssen der Beschuldigte, sein
Verteidiger und der nebenklageberechtigte Verletzte. Ob weitere
Verletzte beteiligt werden, steht im Ermessen der
Staatsanwaltschaft. 424
423 AE-EV, S. 135.
424 AE-EV, S. 136.