Das Klageerzwingungsverfahren - eDiss - Georg-August-Universität ...

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IV. Der Anwendungsbereich des Klageerzwingungsverfahrens
und seine Grenzen
1. Der Anwendungsbereich
Gem. § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO kann der Antragsteller gegen den
ablehnenden Bescheid des vorgesetzten Beamten der
Staatsanwaltschaft binnen eines Monats nach der Bekanntmachung
eine gerichtliche Entscheidung beantragen. Dem antragstellenden
Verletzten ist somit im Falle der endgültigen Verfahrenseinstellung
die Möglichkeit des Klageerzwingungsverfahrens gegeben. In § 172
Abs. 2 Satz 3 StPO wird jedoch der Anwendungsbereich (nicht ganz
vollständig) beschränkt. Neben den dort genannten
Privatklagedelikten und Einstellungsmöglichkeiten nach §§ 153 ff.
StPO ist der Antrag auch dann unzulässig, wenn eine Tat nach den §§
45, 80 Abs. 1 JGG eingestellt wurde oder das Ermittlungsverfahren
nur vorläufig eingestellt worden ist, da die Ablehnung der
Anklageerhebung endgültig sein muss. 468 Da das Verfahren nach dem
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten dem Opportunitätsgrundsatz
unterliegt (§ 47 Abs. 1 OWiG), ist das Klageerzwingungsverfahren
zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ebenfalls nicht statthaft (§
46 Abs. 3 Satz 3 OWiG).
Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen unbekannte Täter ist
unzulässig, da es nicht dem Sinn und Zweck des Verfahrens
entspricht, den gesuchten Täter zu ermitteln. 469
2. Die Privatklagedelikte
Gemäß § 172 Abs. 2 Satz 3 StPO ist der Antrag auf gerichtliche
Entscheidung nicht zulässig, wenn das Verfahren ausschließlich eine
468 Schmid, in: Karlsruher Kommentar, § 172 Rn. 49.
469 Pfeiffer, § 172 Rn.10; Schmid, in: Karlsruher Kommentar, § 172 Rn. 47.