Das Klageerzwingungsverfahren - eDiss - Georg-August-Universität ...

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Eine Einflussnahme des Verletzten auf die Entscheidung der
Staatsanwaltschaft zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens ist in
dem Entwurf nicht vorgesehen. Eine Besserstellung des Verletzten
unter diesem Gesichtspunkt wird weder mittelbar noch unmittelbar
erreicht.
b) Alternativ-Entwurf Reform des Ermittlungsverfahrens –
Entwurf eines Arbeitskreises deutscher, österreichischer
und schweizerischer Strafrechtslehrer, Februar 2001
Der Alternativ-Entwurf Reform des Ermittlungsverfahrens ist ein
Reformvorschlag des Arbeitskreises deutscher, österreichischer und
schweizerischer Strafrechtslehrer, der an vorangegangene Alternativ-
Entwürfe zum Strafrecht bzw. Strafprozessrecht anknüpft. 416
Ausgangspunkt des Reformentwurfes war die „unbestrittene
Einsicht“, dass der Schwerpunkt des Strafprozesses heute im
Ermittlungsverfahren liege und dass auf diesem Gebiet der
Reformbedarf am größten sei. 417 Die wichtigsten Entscheidungen
würden im Ermittlungsverfahren gefällt, da die Staatsanwaltschaft
beim Abschluss des Ermittlungsverfahrens über eine faktisch fast
uneingeschränkte Ermessensmacht verfüge. Der
Entscheidungsspielraum der Staatsanwaltschaft habe sich entgegen
des ursprünglichen Konzepts der Strafprozessordnung unsystematisch
entwickelt und erlaube es dem Staatsanwalt, aus einem breiten
Spektrum von Optionen zwischen folgenloser Verfahrenseinstellung
und sanktionierenden Verfahrensabschlüssen zu wählen, ohne dass
seine Entscheidung einer wirksamen externen Kontrolle unterworfen
wäre. 418
416 AE-EV, S.V.
417 AE-EV, S. V.
418 AE-EV, S. 28.