Das Klageerzwingungsverfahren - eDiss - Georg-August-Universität ...

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dieser Voraussetzung (siehe Tabelle Nr. 4 und Nr. 5). Gegenstand
dieser Anträge waren die Delikte Betrug, uneidliche Falschaussage
und Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes.
Es muss davon ausgegangen werden, dass das Gericht nicht bei jedem
Antrag das Vorliegen der Verletzteneigenschaft geprüft hat. Aus der
Liste der Straftatbestände, welche den Verfahren zu Grunde lagen,
fallen einige Delikte ins Auge, bei denen eine Verletzteneigenschaft
schwerlich gegeben sein kann, jedoch bei der Verwerfung des Antrags
nicht genannt wurden, so zum Beispiel bei der vorgetragenen
Gewässerverunreinigung und der Gefährdung des Luftverkehrs.
Dennoch wurden diese Anträge lediglich mangels einer anderen
Zulässigkeitsvoraussetzung abgelehnt. Es ist deshalb davon
auszugehen, dass die Oberlandesgerichte den jeweils vorliegenden
Antrag auf Grund eines eindeutigen Mangels als unzulässig verworfen
haben, ohne weitere Prüfungen bzgl. anderer
Zulässigkeitsvoraussetzungen durchzuführen.
dd) Mangels Prozessfähigkeit
Auffällig ist, dass von den 23 unzulässigen Anträgen beim OLG
Oldenburg 1999 drei an der mangelnden Prozessfähigkeit des
Antragstellers scheiterten und diese Zulässigkeitsvoraussetzung
ansonsten nicht in Erscheinung tritt (siehe Tabelle Nr. 4 und Nr. 5).
Dies lässt sich damit erklären, dass es sich jeweils um denselben
Antragsteller handelte, der mehrfach Personen angezeigt hatte und in
allen Fällen ein gerichtliches Verfahren erzwingen wollte. Es ist somit
ein Einzelfall. Daraus kann geschlossen werden, dass dieser
Voraussetzung in der Praxis keine große Bedeutung zukommt.