Das Klageerzwingungsverfahren - eDiss - Georg-August-Universität ...

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ausreichend geklärt, ordnet er die Wiederaufnahme der Ermittlungen
an.
Der Generalstaatsanwalt kann die Beschwerde als unzulässig
verwerfen, wenn die Beschwerde nicht fristgemäß eingelegt wurde,
ein Fall des § 172 Abs. 2 Satz 3 StPO vorliegt, der Antragsteller nicht
prozessfähig oder nicht Verletzter im Sinne des § 172 StPO ist. Er
prüft die Beschwerde trotzdem sachlich unter dem Gesichtspunkt der
Dienstaufsichtsbeschwerde.
cc) Der ablehnende Beschwerdebescheid
Ist der Generalstaatsanwalt der Ansicht, die Beschwerde sei
unbegründet, weist er sie zurück. Durch diese Entscheidung wird der
Weg zum Oberlandesgericht eröffnet.
Die Zurückweisung ist dem Beschwerdeführer mitzuteilen. Der
Beschwerdebescheid muss mit einer Belehrung versehen sein. Darin
muss auf das Recht hingewiesen werden, eine gerichtliche
Entscheidung zu beantragen (§ 172 Abs. 2 StPO). Der
Beschwerdeführer muss über die Antragsfrist (§ 172 Abs. 2 Satz 1
StPO), den Adressaten des Antrags, d.h. das zuständige
Oberlandesgericht (§ 172 Abs. 3 Satz 3 StPO) und das Erfordernis der
Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt (§ 172 Abs. 3 Satz 2 StPO)
belehrt werden. Kein Hinweis muss darauf erfolgen, dass in dem
Antrag die antragsbegründenen Tatsachen und Beweismittel
anzuführen sind und die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe besteht.
Eine Belehrung ist nicht erforderlich, wenn der Antrag auf
gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 Satz 3 StPO
ausgeschlossen ist. 555
555 Rieß, in: LR, § 172 Rn.119; Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 172 Rn.20; Krehl, in:
Heidelberger Kommentar, § 172 Rn.12.