Das Klageerzwingungsverfahren - eDiss - Georg-August-Universität ...

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Der Abgeordneten Gneist begründete seinen Antrag damit, dass der
beschlossene § 146 Abs. 2 dem System der Staatsanwaltschaft und
dem Prinzip des Anklageprozesses widerstreite. Er schlug deshalb vor,
den § 146 wieder nach dem Entwurfe herzustellen, dagegen dem
durch die Straftat Verletzten die Anklagepflicht und damit das Recht
zu übertragen, eine Strafsache selbst als Kläger zu verfolgen. 395
Die Ansichten über die vorgeschlagene Einführung einer umfassenden
subsidiären Privatklage gingen weit auseinander.
Nach Ansicht des Abgeordneten Hanauer war nach der Einführung
des Instituts der Staatsanwaltschaft unter Anerkennung des
Legalitätsprinzips nur ein beschränkter Raum für die Privatklage
vorhanden. Es läge gewissermaßen ein Widerspruch darin, dass auf
der einen Seite die staatliche Behörde nach dem Grundsatz handeln
solle: „Jede strafbare Handlung muß durch die staatliche Behörde im
öffentlichen Interesse verfolgt werden,“ während auf der anderen
Seite jedermann aus dem Volk dasselbe Ziel verfolgen dürfe. 396
Auch der Abgeordnete Krätzer sprach sich für die Beschwerde bei
Gericht und somit gegen den Vorschlag des Abgeordneten Gneist aus.
Er widersprach der Aussage, dass es für unvereinbar mit der Autorität
des Staatsanwaltes sei, sich vom Gericht gewissermaßen korrigieren
zu lassen. Nach seiner Ansicht könne dieses Argument dadurch
entkräftet werden, dass sich solche Korrekturen auch ein jeder Richter
gefallen lassen müsse, dessen Urteil vom Obergericht geändert werde
und er habe nicht gehört, dass hierunter die richterliche Autorität
leide. 397
Der Abgeordnete Gneist trug gegen die Beschwerde bei Gericht
Bedenken vor. Nach seiner Meinung führe die Beschwerde bei den
Gerichten zu einer sehr beträchtlichen Arbeitsmehrung, bei der in den
395 Gneist, in: Hahn, Materialien Band I, S. 1068.
396 Hanauer, in: Hahn, Materialien Band I, S.1072 f.
397 Krätzer, in: Hahn, Materialien Band I, S. 1075.