Das Klageerzwingungsverfahren - eDiss - Georg-August-Universität ...

c) § 80 JGG
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Gem. § 80 JGG kann gegen einen Jugendlichen keine Privatklage
erhoben werden. Da nach allgemeinem Verfahrensrecht der
Staatsanwalt Privatklagedelikte nur dann verfolgt, wenn dies im
öffentlichen Interesse liegt (§ 376 StPO), bedarf die öffentliche Klage
im Verfahren gegen Jugendliche einer Ausweitung. Um das Fehlen
der Privatklagemöglichkeit gegen einen Jugendlichen zu
kompensieren, schreitet der Staatsanwalt gemäß § 80 Abs. 1 Satz 2
JGG auch dann ein, wenn Gründe der Erziehung oder ein berechtigtes
Interesse des Verletzten es erfordern, vorausgesetzt, dass der
Erziehungszweck der Strafverfolgung nicht entgegensteht.
Lehnt der Staatsanwalt die Verfolgung des Privatklagedelikts aus den
Gründen des § 80 JGG ab, so ist dagegen nur die
Dienstaufsichtsbeschwerde, nicht aber das
Klageerzwingungsverfahren zulässig. 490
Der Jugendstaatsanwalt prüft die Voraussetzungen des § 80 Abs. 1
Satz 2 JGG und entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen. Damit ist
ein nicht streng überprüfbarer Entscheidungsspielraum gegeben. § 80
JGG durchbricht das Legalitätsprinzip, ein
Klageerzwingungsverfahren ist somit ausgeschlossen.
Umstritten ist die Frage, ob bei Privatklagedelikten, wenn das
Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde, das
Klageerzwingungsverfahren zulässig ist.
Nach einer Ansicht ist das Klageerzwingungsverfahren zulässig, wenn
einem Jugendlichen ein Privatklagedelikt zur Last gelegt wird und die
Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht aus den Gründen des § 80 Abs.
1 Satz 2 JGG, sondern gem. § 170 Abs. 2 StPO aus tatsächlichen oder
490 OLG Hamburg, MDR 1971, 596 f.; Brunner/Dölling, JGG § 80 Rn.3;
Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG § 80 Rn.7.