Das Klageerzwingungsverfahren - eDiss - Georg-August-Universität ...

6. Die Art der Delikte
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Die in den Tabellen aufgeführten Straftatbestände geben Aufschluss
darüber, welche Deliktsarten am häufigsten Anlass für ein
Klageerzwingungsverfahren gegeben haben. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung
unzulässig ist, wenn das Verfahren ausschließlich eine Straftat zum
Gegenstand hat, die vom Verletzten im Wege einer Privatklage
verfolgt werden kann und das einige Delikte von vornherein durch die
Zulässigkeitsvoraussetzung der Verletzteneigenschaft ausgeschlossen
sind. Delikte dieser beiden Gruppen werden folglich seltener
auftreten, und zwar nur in den Fällen, in denen der Antragsteller diese
Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht erkannt oder ignoriert hat.
Der am häufigsten vorkommende Straftatbestand ist der Betrug mit 38
Anträgen im Jahre 1998 und 34 Anträgen im Jahre 1999 (siehe
Tabelle Nr. 8 und Nr. 9). Dass dieses Delikt mit Abstand am
häufigsten Gegenstand des Klageerzwingungsverfahrens gewesen ist,
ist nicht ungewöhnlich, da der Straftatbestand Betrug nach dem
Diebstahl das am häufigsten abgeurteilte Delikt in Niedersachsen ist,
und folglich allgemein oft auftritt. 734
Bei den beschuldigten Personen gab es keine eingrenzbare Gruppe.
Des Betruges beschuldigt wurden z.B. die Noch-Ehefrau, der
Sachbearbeiter der Bank bzw. der Versicherung und zum großen Teil
dem Antragsteller nicht näher bekannte Dritte.
Die Motivation des Antragstellers liegt sicherlich in vielen Fällen in
der Hoffnung, dass ein Strafverfahren zur Verurteilung des
Beschuldigten führt und damit auch ein Ausgleich des entstandenen
Schadens möglich gemacht wird.
734 Niedersächsisches Landesamt für Statistik, Hannover; im Internet veröffentlicht
unter www.nls.niedersachsen.de, Abgeurteilte und Verurteilte in Niedersachsen.