Das Klageerzwingungsverfahren - eDiss - Georg-August-Universität ...

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vorgesehen. 519 Die Wahl der Zustellung sei in das pflichtgemäße
Ermessen der Staatsanwaltschaft gestellt. Eine Anordnung zur
förmlichen Zustellung ergebe sich auch nicht aus § 37 Abs. 1 StPO i.
V. m. den Vorschriften der Zivilprozessordnung, da die Vorschriften
§§ 33-41 StPO nur für gerichtliche und nicht für
staatsanwaltschaftliche Entscheidungen gelten. 520 Auch aus Nr. 91
Abs. 2 RiStBV lasse sich keine rechtliche Notwendigkeit der
Zustellung herleiten, da diese lediglich als Sollvorschrift ausgestaltet
sei. 521
Die Notwendigkeit einer förmlichen Zustellung ergibt sich somit nicht
aus dem Gesetz. Die Art der Zustellung von Einstellungsbescheiden
ist der Staatsanwaltschaft folglich nicht zwingend vorgeschrieben,
sondern steht in ihrem Ermessen. In den Fällen, in denen später mit
einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu rechnen ist, sollte der
Einstellungsbescheid förmlich zugestellt werden. Bei einer einfachen
brieflichen Mitteilung ist die tatsächliche Bekanntgabe eine Frage der
Beweisbarkeit. Da dann die Verspätung der förmlichen
Einstellungsbeschwerde nicht nachgewiesen werden kann, muss das
Oberlandesgericht bei Vorliegen aller anderen
Zulässigkeitsvoraussetzungen eine Sachentscheidung treffen.
519 Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 171 Rn.5; Schmid, in: Karlsruher Kommentar, §
171 Rn.11; Krehl, in: Heidelberger Kommentar, § 171 Rn.4; Nöldecke, NStZ 1991,
53; Hans Jochen Wagner, NStZ 1991, 201.
520 Nöldecke, NStZ 1991, 52.
521 Wagner, NStZ 1991, 201.