Das Klageerzwingungsverfahren - eDiss - Georg-August-Universität ...

g) Die Sicherheitsleistung
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aa) Die Auferlegung einer Sicherheitsleistung
Dem Antragsteller kann gem. § 176 Abs. 1 StPO durch Beschluss des
Gerichts die Leistung einer Sicherheit für die erwarteten Kosten
auferlegt werden.
Durch diese Regelung soll ein Missbrauch des
Klageerzwingungsverfahrens verhindert werden. Gleichzeitig soll die
auferlegte Sicherheitsleistung eine Garantie für den nach § 177 StPO
möglichen Kostenerstattungsanspruch gegeben sein. 717
Die Kosten, die durch das Verfahren über den Antrag voraussichtlich
entstehen, sind die Gerichtsgebühren, die gerichtlichen Auslagen und
die notwendigen Auslagen des Beschuldigten. Die Höhe der zu
leistenden Sicherheit bestimmt das Gericht nach freiem Ermessen (§
176 Abs. 1 Satz 3 StPO). Die Sicherheitsleistung muss in barem Geld
oder Wertpapieren erbracht werden (§ 176 Abs. 1 Satz 2 StPO).
Zugleich bestimmt das Gericht eine Frist, in welcher die Sicherheit zu
leisten ist (§ 176 Abs. 1 Satz 4 StPO). Gem. § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO
ist gegen den Beschluss keine Beschwerde zulässig. § 176 StPO ist
nicht auf unzulässige Anträge anwendbar, da diese keine Kostenfolge
auslösen (vgl. § 177 StPO). Dem Antragsteller darf keine
Sicherheitsleistung abverlangt werden, wenn ihm Prozesskostenhilfe
bewilligt wurde (§ 172 Abs. 3 Satz 2, 2.Hs StPO in Verbindung mit §
122 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Hat der Antragsteller die Sicherheitsleistung
nicht in der bestimmten Frist erbracht, muss das Gericht den Antrag
mit der Kostenfolge des § 177 StPO für zurückgenommen erklären (§
176 Abs. 2 StPO). War die Fristversäumung unverschuldet, kann dem
Antragsteller Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt
werden. 718
717 Rieß, in: LR, § 176 Rn.1.
718 Schmid, in: Karlsruher Kommentar, § 176 Rn.4; Pfeiffer, § 176 Rn.1; Krehl, in:
Heidelberger Kommentar, § 176 Rn.3.