Das Klageerzwingungsverfahren - eDiss - Georg-August-Universität ...

47
Ist die Einstellungsbeschwerde aus anderen Gründen als unzulässig
verworfen worden, muss der Antragsteller nach überwiegender
Ansicht über die Zulässigkeit des Antrags an das Gericht belehrt
werden. 556 Dieser Auffassung ist zuzustimmen, da das
Oberlandesgericht die Zulässigkeit der Beschwerde im Rahmen der
eigenen Sachentscheidung noch einmal prüft und dabei nicht an die
Auffassung des Generalstaatsanwalts gebunden ist. 557 Würde die
Rechtsmittelbelehrung in diesen Fällen nicht erteilt, könnten somit die
prozessualen Rechte des Antragstellers verkürzt werden. 558 Dem
Antragsteller ist daher in diesen Konstellationen eine
Rechtsmittelbelehrung zu erteilen.
dd) Die Prozesskostenhilfe
Der Antragsberechtigte kann gemäß § 172 Abs. 3 Satz 2, 2.Hs StPO
einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen. Es
gelten die §§ 114 bis 127 a ZPO. Der Antragsteller muss nach seinen
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten für das
Klageerzwingungsverfahren nicht, nur zum Teil oder nur in Raten
aufbringen können.
Voraussetzung ist die Prozessfähigkeit des Antragstellers. Ist diese
nicht gegeben, kann der Antrag durch die gesetzlichen Vertreter
eingereicht werden. Der Antrag muss schriftlich oder zu Protokoll der
Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts gestellt werden. Gemäß § 117
Abs. 1 Satz 2 StPO ist in dem Antrag das Streitverhältnis unter
Angabe der Beweismittel darzustellen.
Bei den Anforderungen an diese Darstellung ist zu beachten, welcher
Vortrag von einer anwaltlich nicht beratenen Partei verlangt werden
556 OLG Hamm, NStZ 1990, 451; Asper, NStZ 1991, 147; Kleinknecht/Meyer-
Goßner, § 172 Rn.20; Schmid, in: Karlsruher Kommentar, § 172 Rn.16; Krehl, in:
Heidelberger Kommentar, § 172 Rn.12.
557 Rieß, in: LR, § 172 Rn.118.
558 Schmid, in: Karlsruher Kommentar, § 172 Rn.16.