Das Klageerzwingungsverfahren - eDiss - Georg-August-Universität ...

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Garantie dafür besteht, dass das Gericht den Vortrag als ausreichend
anerkennt, sind dagegen bei der Wahrung der Frist und dem Erkennen
eines Privatklagedelikts Fehler durch den Rechtsanwalt schwer
verständlich. Möglich ist jedoch, dass ein verspätetet eingereichter
Antrag ohne weitere Prüfung anderer Zulässigkeitsvoraussetzungen
als unzulässig verworfen wurde, sodass nicht eindeutig festgestellt
werden kann, ob der Antrag durch einen Rechtsanwalt gestellt wurde.
gg) Das Privatklagedelikt
In drei Fällen wurde der Antrag auf gerichtliche Entscheidung als
unzulässig verworfen, weil dem Verfahren ausschließlich ein
Privatklagedelikt zu Grunde lag (siehe Tabelle Nr. 4 und Nr. 5). Aus
der Auflistung der angeführten Straftatbestände lässt sich jedoch
entnehmen, dass insgesamt zehn Anträgen Privatklagedelikte zu
Grunde lagen, und zwar sechsmal eine Körperverletzung, zweimal die
Verletzung des Briefgeheimnisses, eine Beleidigung und eine
Sachbeschädigung (siehe Tabelle Nr. 8 und Nr. 9). Dies bestätigt
erneut die Vermutung, dass die Strafsenate häufig einen Mangel bei
der Verwerfung des Antrags als unzulässig anführen und die übrigen
Kriterien nicht mehr prüfen.
hh) Strafbares Verhalten nicht erkennbar
Das Kriterium „strafbares Verhalten nicht erkennbar“ ist eine Form
der unzureichenden Darstellung des Sachverhalts. Es wurde gesondert
in die Tabelle aufgenommen, da es von den Strafsenaten der
Oberlandesgerichte konkret benannt wurde und damit auch der
Verdeutlichung dient.
Diese Konstellation trat dreimal im Jahre 1999 im Gerichtsbezirk des
OLG Celle auf. Bei den Anträgen handelte es sich um Beschwerden