Das Klageerzwingungsverfahren - eDiss - Georg-August-Universität ...

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Damit war der Anwendungsbereich des Klageerzwingungsverfahrens
zu Gunsten des Opportunitätsprinzips erheblich eingeschränkt
worden. Die Reform wurde von einem großen Teil des Schrifttums
stark kritisiert. Man sprach sich gegen eine Durchbrechung des
Legalitätsprinzips aus, da es als stärkste Garantie der Objektivität im
Rahmen der Strafverfolgung zu schützen sei. 427
Eine weitere Änderung durch die Reform war die neue Nummerierung
innerhalb der RStPO. Das Klageerzwingungsverfahren fand sich nun
nicht mehr in den §§ 170 ff. RStPO, sondern in den §§ 172 ff.
RStPO. 428
Das Klageerzwingungsverfahren wurde während des zweiten
Weltkrieges durch Art. 9 § 2 der Verordnung zur weiteren
Vereinfachung der Strafrechtspflege gestrichen. 429 Die Entscheidung
der Staatsanwaltschaft war somit allein maßgebend dafür, ob wegen
einer Straftat Anklage erhoben wurde. 430 Damit wurde die damals
vorherrschende Forderung nach einer stärkeren Stellung der
Staatsanwaltschaft in einem autoritären Strafverfahren verwirklicht. 431
Die Abschaffung der Klageerzwingung, zugunsten einer stärkeren
Staatsanwaltschaft, war symptomatisch für die Politik des
nationalsozialistischen Regimes, weil dadurch die Rechte des
Einzelnen eingeschränkt wurden und er dem Staat in weiterem Maße
ausgeliefert war.
Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges musste es das Ziel sein, die
nationalsozialistischen Vorschriften zu beseitigen und die durch diese
427 Marquardt, S. 93 mit weiteren Nachweisen.
428 RGBl. 1924, Teil I, S. 339 f.
429 RGBl. 1942, Teil I, S. 510.
„Die §§ 172 bis 177, § 395 Abs.2 und § 472 der Reichsstrafprozeßordnung über die
Anklageerzwingung werden gestrichen.“
430 Eb. Schmidt, Einführung in die Geschichte der deutschen Strafrechtspflege, S.
442.
431 Rüping, S. 99.