Das Klageerzwingungsverfahren - eDiss - Georg-August-Universität ...

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dem Abschlusse der Ermittelungen die Einstellung des Verfahrens, so
hat sie den Antragsteller unter Angabe der Gründe zu bescheiden.
§ 148
Dem Antragsteller steht gegen diesen Bescheid binnen zwei Wochen
nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten
Beamten der Staatsanwaltschaft und gegen dessen ablehnenden
Bescheid binnen einem Monate nach der Bekanntmachung der Antrag
auf gerichtliche Entscheidung zu.
Dieser Antrag muß von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein.
Zur Entscheidung ist in den vor das Reichsgericht gehörigen Sachen
das Reichsgericht, in anderen Sachen das Oberlandesgericht
zuständig. 406
Nach Beendigung der zweiten Lesung beschloss die
Reichsjustizkommission, dem Reichstag über die Ergebnisse ihrer
Arbeit Bericht zu erstatten. 407
7. Die Kompromisslösung zwischen Reichstag und Bundesrat
Bezüglich der Ergebnisse der zweiten Lesung der Kommission gab es
mit den Ansichten des Bundesrates noch erhebliche Differenzen. 408
Dem Reichstag wurde durch ein Schreiben des Reichskanzlers die
Differenzpunkte mitgeteilt, welche zwischen dem Bundesrat und den
Beschlüssen der Kommission bestanden. 409 Der Reichstag verwies
dies Schreiben an die Justizkommission, die sich mit den
Einwendungen des Bundesrates auseinandersetzte. Die Kommission
blieb jedoch in der Mehrzahl der streitigen Punkte bei ihren früheren
406 Hahn, Materialien Band II, S. 2199.
407 Löwe, Einleitung S. XIV.
408 von Schwarze, Einleitung S. XV.
409 Glaser, S. 196.