Das Klageerzwingungsverfahren - eDiss - Georg-August-Universität ...

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ist der Staatsanwalt zur Verfahrenseinstellung gezwungen. 479 Möchte
der Verletzte dennoch eine gerichtliche Entscheidung erreichen, ist ein
Klageerzwingungsverfahren nur möglich, wenn Zweifel an der
Strafmündigkeit des Täters bestehen. 480
b) Das Absehen von der Verfolgung gemäß § 45 JGG
§ 45 JGG ist eine gesetzliche, speziell für das Verfahren gegen
Jugendliche geschaffene Ausprägung des Opportunitätsprinzips,
wonach die Staatsanwaltschaft befugt ist, in bestimmten Fällen von
der Verfolgung einer Straftat abzusehen.
Gegen eine Entscheidung des Jugendstaatsanwaltes nach § 45 Abs. 1,
2 JGG ist ein Klageerzwingungsverfahren unzulässig. Da es sich um
eine Ermessensentscheidung des Staatsanwaltes handelt, scheidet ein
Antrag auf gerichtliche Entscheidung unter entsprechender
Anwendung des § 172 Abs. 2 Satz 3 StPO aus. 481 Dem Verletzten
bleibt lediglich die Möglichkeit der Dienstaufsichtsbeschwerde bei
dem vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft. 482
Doch auch im Jugendverfahren stellt die Staatsanwaltschaft das
Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein, wenn die Tat nicht strafbar
oder nicht nachzuweisen ist oder wenn eine Prozessvoraussetzung
fehlt. Dabei hat die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO Vorrang vor
der Anwendung von § 45 JGG. 483 Bei der Einstellung gemäß § 170
Abs. 2 StPO ist nach der herrschenden Ansicht das
479 Brunner/Dölling, JGG § 1 Rn.14.
480 Ostendorf, JGG § 1 Rn.11.
481 OLG Braunschweig, NJW 1960, 1214 ff.; OLG Hamm, NJW 1960, 1968;
Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG § 45 Rn.28; Ostendorf, JGG § 45 Rn.23; Eisenberg,
JGG § 45 Rn.44; einschränkend Pentz, NJW 1958, 819.
482 Eisenberg, JGG § 45 Rn.44; Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG § 45 Rn.28.
483 Brunner/Dölling, JGG § 45 Rn.1.