Das Klageerzwingungsverfahren - eDiss - Georg-August-Universität ...

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Eine Verfahrenseinstellung nach § 153 Abs. 2 StPO sei nur durch das
nach Erhebung der öffentlichen Klage mit der Sache befasste
erkennende Gericht möglich. Auch § 153 Abs. 1 StPO scheide als
Rechtsgrundlage aus, da sonst die funktionelle Zuständigkeit
umgekehrt würde, wenn das Oberlandesgericht die Rolle der
Staatsanwaltschaft, und die Staatsanwaltschaft die Rolle des
zustimmenden Gerichts übernähme. 712 Des Weiteren stehe einer
Einstellung durch das Gericht der Umstand entgegen, dass es sich
beim Klageerzwingungsverfahren um ein verselbstständigtes
Zwischenverfahren außerhalb des eigentlichen Strafverfahrens
handele. Das Oberlandesgericht sei somit zu dieser Entscheidung gar
nicht befugt, da es mit dem Strafverfahren insgesamt nicht befasst
sei. 713 Auch sei es reine Spekulation davon auszugehen, dass das
Strafverfahren nach der angeordneten Klageerhebung ohnehin
eingestellt würde. Ob das mit der Sache befasste erkennende Gericht
die Ansicht des für den Klageerzwingungsantrag zuständigen
Oberlandesgerichts wirklich teilt, sei offen. 714 Deshalb sei auch das
Argument der Prozessökonomie nicht schlüssig, da eine Ersparnis von
Arbeit und Zeit nur dann angenommen werden könne, wenn sicher
feststehe, dass das Gericht des ersten Rechtszugs die Lage ebenso
beurteilt wie das Oberlandesgericht. Diese Gewissheit sei jedoch nicht
gegeben. 715
Auch wird bestritten, dass es ein praktisches Bedürfnis für die
Anwendung der §§ 153 ff. StPO in diesem Stadium des
Klageerzwingungsverfahrens gebe. Es wird darauf hingewiesen, dass
bereits die Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwalt die
Möglichkeit der Einstellung des Verfahrens nach den §§ 153 ff. StPO
bei der Entscheidung über die Vorschaltbeschwerde hatten. Auch nach
Anklageerhebung kann im Zusammenwirken von Gericht und
712 Schmid, in: Karlsruher Kommentar, § 174 Rn.4; Krehl, in: Heidelberger
Kommentar, § 174 Rn.3; Eb. Schmidt, StPO Teil II, § 174 Rn.3.
713 Rieß, in: LR, § 174 Rn.9.
714 Moschüring, in: AK, § 174 Rn.6; Rieß, in: LR, § 174 Rn.10; Eb. Schmidt,
Nachträge und Ergänzungen zu StPO Teil II, § 174.
715 Moschüring, in: AK, § 174 Rn.6.