Das Klageerzwingungsverfahren - eDiss - Georg-August-Universität ...

8. Die Beschuldigten
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Auffallend hoch ist der Anteil der Amtsträger unter den
Beschuldigten. Aus den 159 Verfahren im Jahre 1998 waren
insgesamt 47 der Beschuldigten Amtsträger, aus dem Jahr 1999 waren
es aus 137 Verfahren 29 (siehe Tabelle Nr. 12 und Nr. 13). Die
Anträge auf gerichtliche Entscheidung mit einem Amtsträger als
Beschuldigten sind dabei sowohl in beiden Jahren als auch bei den
drei Oberlandesgerichten recht gleichmäßig verteilt.
Von den Amtsträgern wurden Richter mit Abstand am häufigsten
einer Straftat beschuldigt und zwar in den meisten Fällen der
Rechtsbeugung. Die Häufigkeit dieses Straftatbestandes ist wohl
insoweit zu verstehen, dass die Antragssteller nicht bereit sind, sich
mit einem Urteil des Richters (bzw. der Richter) abzufinden und auf
diese Weise eine strafrechtliche Verurteilung des Richters und
dadurch eine andere Entscheidung in ihrem Verfahren erreichen
wollen.
Richtern wurde jedoch nicht nur der Tatbestand der Rechtsbeugung
vorgeworfen. In zwei Fällen des OLG Oldenburg 1998 wurden
Richter einmal der „strafbaren Handlung“ beschuldigt, ohne dass dazu
nähere Angaben gemacht wurden, und einmal der unterlassenen
Hilfeleistung. Weitere Vorwürfe gegen Richter, die mehrfach
auftauchten, waren Prozessbetrug und Diebstahl (in Zusammenhang
mit einer Zwangsvollstreckung). Diese Vorwürfe standen alle im
Zusammenhang mit dem Richteramt.
Nach den Richtern als größte Gruppe der Beschuldigten unter den
Amtsträgern folgen die Polizeibeamten. Ihnen wird häufig Verfolgung
Unschuldiger, Körperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung und
falsche Verdächtigung vorgeworfen, in allen Fällen bestand somit der
Vorwurf die Kompetenzen eines Polizeibeamten überschritten bzw.
missbraucht zu haben.