Das Klageerzwingungsverfahren - eDiss - Georg-August-Universität ...

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allgemeinen Verletztenbeistand nach § 406 f StPO ist durch das
Opferschutzgesetz die Stellung des nebenklageberechtigten Verletzten
vor allem durch erweiterte Anwesenheitsrechte (Abs. 2), die
Möglichkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe (Abs. 3), die
Bestellung eines Beistands in Eilfällen (Abs. 4) und die
Kostenregelung des § 472 Abs. 3 Satz 1 StPO verbessert worden. 406
Die angesprochenen Neuerungen führen nicht zu einer Änderung der
Rechtslage, auf Grund derer das Klageerzwingungsverfahren als
entbehrlich anzusehen wäre.
Mittelbar könnte eine Besserstellung des Verletzten dadurch gegeben
sein, dass er sich anwaltlich beraten bzw. vertreten lassen kann. Es ist
davon auszugehen, dass ein Rechtsanwalt auf Grund der gegebenen
Umstände beurteilen kann, ob die Staatsanwaltschaft beabsichtigt, das
Verfahren einzustellen. Der Verletzte könnte auf Raten seines
Rechtsanwalts einer Einstellung des Verfahrens entgegenwirken,
indem er seine Zeugenaussage noch einmal auf ihre Vollständigkeit
überprüft bzw. ausführlich darlegt, welche emotionale Belastung die
Straftat bei ihm auslöste. Diese Angaben könnten die
Staatsanwaltschaft bei ihrer Entscheidung hinsichtlich der Erhebung
der öffentlichen Klage beeinflussen. Realistisch gesehen wird es sich
dabei nur um Einzelfälle handeln.
Des Weiteren haben Untersuchungen zur Auswirkung des
Opferschutzgesetzes auf die Stellung des Verletzten im Strafverfahren
ergeben, dass Verletzte vom Recht sich eines Beistands zu bedienen
nur in einem geringen Maße Gebrauch machen. 407
Die Auswirkung des Opferschutzgesetzes müssen im Hinblick auf die
aufgeworfene Frage als gering eingeschätzt werden.
406 Der Gesetzgeber hat den eingeschlagenen Weg fortgesetzt und im
Zeugenschutzgesetz vom 30. April 1998 (BGBl. Teil I S. 820) die in § 397 a
eingeführte Regelung, dass in bestimmten Fällen auf den bloßen Antrag des
nebenklageberechtigten Verletzten diesem ein anwaltlicher Beistand zu bestellen ist,
auf den Anwendungsbereich des § 406 g erstreckt (Abs. 3 Satz 1 Nr. 1).
407 Staiger-Allroggen, S. 78 ff.