Das Klageerzwingungsverfahren - eDiss - Georg-August-Universität ...

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Die letztgenannte Ansicht überzeugt. Ein Verletzter, der den Antrag
auf gerichtliche Entscheidung innerhalb der Frist des § 172 Abs. 2
Satz 1 StPO gestellt hat und dabei auch anwaltlich vertreten wird,
kann nach der Bekanntgabe der Sicherheitsleistung nach § 176 Abs. 1
StPO erkennen, dass er mit der zu zahlenden Sicherheitsleistung
finanziell überfordert ist. Ihm sollte dann noch die Möglichkeit offen
stehen, mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gemäß § 122 Abs.
1 Nr. 2 ZPO von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit zu
werden. Eine solche Unterstützung könnte ihm nach der erstgenannten
Ansicht nicht mehr gewährt werden, da es ihm nicht mehr möglich
wäre, den Antrag innerhalb der Frist des § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO zu
stellen.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist somit auch
dann noch zulässig, wenn er nicht vor Ablauf der Frist des § 172 Abs.
2 Satz 1 StPO gestellt wurde. Er kann jedoch nur dann begründet sein,
wenn der Antragsteller den Antrag auf gerichtliche Entscheidung
fristgerecht eingereicht hat.
ee) Die Beiordnung eines Rechtsanwalts
Im Klageerzwingungsverfahren muss der Antrag auf gerichtliche
Entscheidung gem. § 172 Abs. 3 Satz 2, 1.Hs StPO von einem
Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Es liegt somit ein in der StPO
seltener Fall des Anwaltszwanges vor. Für den Verletzten ist es
deshalb eine notwendige Voraussetzung, dass er einen Anwalt findet,
der durch seine Unterschrift die unbeschränkte Verantwortung für den
Antrag übernimmt. Trägt der Verletzte vor, er habe keinen Anwalt
gefunden, der bereit wäre, seinen Antrag zu unterstützen, stellt sich
die Frage der Beiordnung eines Notanwalts.
In der StPO gibt es keine ausdrückliche Regelung für den Fall, dass
der Verletzte im Klageerzwingungsverfahren keinen zu seiner