Das Klageerzwingungsverfahren - eDiss - Georg-August-Universität ...

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Nach der entgegengesetzten Ansicht ist der Antrag auf gerichtliche
Entscheidung erledigt, wenn die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen
wieder aufnimmt. 681 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung sei
nach der Wiederaufnahme der Ermittlungen prozessual überholt. 682
Die Staatsanwaltschaft habe den Antragsteller nach Wiederaufnahme
der Ermittlungen erneut zu bescheiden, falls die neuen Ermittlungen
nicht zu einer Anklageerhebung führen. Dem Antragsteller stehe
somit immer noch das Klageerzwingungsverfahren offen. 683
Dieser Auffassung ist zuzustimmen. Zwar stellen die
Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Antragsteller eine Hürde dar,
insoweit ist der erstgenannten Meinung beizupflichten.
Für die zweite Ansicht spricht jedoch die Tatsache, dass sich bei dem
vorgeschlagenen Ablauf des Verfahrens das Kostenrisiko des
Antragstellers verringert.
Es gibt zwei Möglichkeiten, wie sich das weitere Verfahren gestaltet:
1) Kommen durch die neuen Ermittlungen keine weiteren
belastenden Tatsachen zu Tage, sondern stellt sich eventuell der
bereits gestellte Antrag als unbegründet heraus, ist der Antragsteller
erneut zu bescheiden. Kosten für das Klageerzwingungsverfahren hat
er nicht zu tragen, da ein Fall des § 177 StPO nicht vorliegt.
Führen die neuen Ermittlungen jedoch zur Erhebung der öffentlichen
Klage, hat der Antragsteller sein Ziel erreicht. In dem Fall hat er
ebenfalls keine Kosten zu tragen, da der Antrag erfolgreich war.
Nach der ersten Auffassung gibt es in der Kostenfrage ein anderes
Ergebnis:
681 OLG Koblenz, NStZ 1990, 48; OLG Zweibrücken, MDR 1987, 341; Schmid, in:
Karlsruher Kommentar, § 172 Rn.57.
682 OLG Koblenz, NStZ 1990, 48.
683 OLG Zweibrücken, MDR 1987, 341.