Das Klageerzwingungsverfahren - eDiss - Georg-August-Universität ...

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Die Regelung des Klageerzwingungsverfahrens hatte folgende
Fassung erhalten:
§ 170
Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen diesen
Bescheid binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die
Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft und
gegen dessen ablehnenden Bescheid binnen einem Monate nach der
Bekanntmachung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu.
Der Antrag muß die Thatsachen, welche die Erhebung der
öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel angeben,
auch von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Der Antrag ist bei
dem für die Entscheidung zuständigen Gerichte einzureichen.
Zur Entscheidung ist in den vor das Reichsgericht gehörigen Sachen
das Reichsgericht, in anderen Sachen das Oberlandesgericht
zuständig. 418
Die Publikation der RStPO nebst EG erfolgte am 01. Februar 1877. In
Kraft getreten ist die RStPO mit den übrigen Reichsjustizgesetzen am
01.Oktober 1879. 419
8. Die Reformen nach der Einführung der
Strafprozessordnung
Bereits einige Jahre nach Inkrafttreten der RStPO begannen die ersten
Arbeiten zur Reform der Strafprozessordnung. 420
Durch das Gesetz zur Entlastung der Gerichte 421 wurden weitere
Straftatbestände in den Kreis der Privatklagedelikte aufgenommen, so
dass die Staatsanwaltschaft für diese Delikte von ihrer
418 Hahn, Materialien Band II, S. 2199.
419 Rosenfeld, S. 25.
420 Dietz, S. 5.