Das Klageerzwingungsverfahren - eDiss - Georg-August-Universität ...

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f) Der notwendige Inhalt des Antrags
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung muss gemäß § 172 Abs. 3
Satz 1 StPO die Tatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen
Klage begründen sollen, und die Beweismittel angeben.
Erforderlich ist eine in sich geschlossene und aus sich heraus
verständliche Darstellung des Sachverhalts, aus der sich der dem
Beschuldigten zur Last gelegte Straftatbestand ergibt und der bei
Unterstellung hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der
öffentlichen Klage in materieller und formeller Hinsicht rechtfertigen
würde. 641 Das Gericht soll mit diesen Informationen in den Stand
versetzt werden, ohne Studium der Akten zu entscheiden, ob die
öffentliche Klage zu erheben ist. 642
Obwohl bezüglich dieser Anforderung an den
Klageerzwingungsantrag Einigkeit herrscht, ist stark umstritten,
welche konkreten Voraussetzungen der Antrag inhaltlich zu erfüllen
hat. Insbesondere der überwiegende Teil der Rechtsprechung stellt
weitere Forderungen an den Antrag, welche von einem großen Teil
der Literatur abgelehnt werden. Um diesen komplexen Bereich des
Klageerzwingungsverfahrens erörtern zu können, sollen die
diskutierten Aspekte im Einzelnen betrachtet werden.
aa) Die Darstellung der die Erhebung der öffentlichen Klage
begründenden Tatsachen und der zur Zulässigkeit des
Antrags erforderlichen Angaben
Als wichtigste Information muss der Antragsteller einen Sachverhalt
vortragen, der einen hinreichenden Tatverdacht begründet. Der
641 OLG Celle, NStZ 1997, 406.
642 Schmid, in: Karlsruher Kommentar, § 172 Rn.34; Rieß, in: LR, § 172 Rn.143;
OLG Koblenz, NJW 1977, 1461.