- Seite 1: Das Klageerzwingungsverfahren Disse
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- Seite 7 und 8: IV 8. Die Beschuldigten............
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- Seite 21 und 22: XVIII Satzger, Helmut Begriff des V
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- Seite 25 und 26: I. Einleitung 1 Das Klageerzwingung
- Seite 27 und 28: 3 verhandeln. Sinn und Zweck dieses
- Seite 29 und 30: 5 1873 dem Bundesrat vorgelegt und
- Seite 31 und 32: 7 abhängige Verwaltungsbehörde se
- Seite 33 und 34: 9 meisten Fällen doch kein anderes
- Seite 35 und 36: 11 dem Abschlusse der Ermittelungen
- Seite 37 und 38: 13 Die Regelung des Klageerzwingung
- Seite 39 und 40: 15 Damit war der Anwendungsbereich
- Seite 41 und 42: 17 ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1
- Seite 43 und 44: 19 III. Die Aufgabe des Klageerzwin
- Seite 45 und 46: 21 Bagatelldelikten. Solange die Au
- Seite 47 und 48: 23 Diese Ausnahmen vom Normalfall d
- Seite 49 und 50: 25 Straftat zum Gegenstand hat, die
- Seite 51 und 52: 27 ist der Staatsanwalt zur Verfahr
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c) § 80 JGG 29 Gem. § 80 JGG kann
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31 Klage bei tätiger Reue), § 154
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33 b) Kritik am Ausschluss des Klag
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35 V. Der Ablauf des Klageerzwingun
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37 vorgesehen. 519 Die Wahl der Zus
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39 bb) Die Abgrenzung zur Gegenvors
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41 Dies wird zu Recht damit begrün
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43 zuständig. Es erlangt nach erfo
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45 Diese Lösung ist überzeugend u
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47 Ist die Einstellungsbeschwerde a
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49 Die letztgenannte Ansicht überz
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51 davon auszugehen, dass eine anal
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53 Im Ergebnis ist somit die Beiord
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55 111h StPO (Vorrangige Befriedigu
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57 Es wird dabei von Eberhard Schmi
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59 Die Kriterien der „unmittelbar
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61 konkret gefährdet werden. Nach
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63 Interessen der Verfahrensbeteili
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65 Die Trunkenheit im Verkehr gemä
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67 Gericht nach Fristablauf neue Ta
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69 sodass dem Antragsteller die Kon
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71 f) Der notwendige Inhalt des Ant
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73 der Staatsanwalt nicht von der V
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75 Für diese Auffassung spreche au
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77 den Gesetzestext nicht gedeckte
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79 ee) Die Bezugnahme auf Schriftst
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81 Dem Antragsteller werden gemäß
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83 Erklärt das Gericht den Antrag
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85 Sachverhalt vorliegt. Das angesp
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87 Staatsanwaltschaft nach Abschlus
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89 Nach einer weiteren Ansicht kann
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91 Staatsanwaltschaft und mit Zusti
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93 Der Antragsteller erhält die ge
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95 Sollte die Bestimmung mit der Be
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97 2. Der Untersuchungsgegenstand G
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99 Antrag zulässig, unzulässig, b
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101 Tabelle Nr. 1: Anzahl und Ergeb
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103 4. Die Ergebnisse der gerichtli
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105 Tabelle Nr. 4: Die Verwerfung d
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Tabelle Nr. 6: Die Verwerfung des A
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109 „Der Antrag wird als unzuläs
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111 dieser Voraussetzung (siehe Tab
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113 Garantie dafür besteht, dass d
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115 der mangelnde hinreichende Tatv
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117 Nach Ansicht der Richter habe d
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119 Tabelle Nr. 9: Die Art der Deli
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121 Die Aussagedelikte stellten die
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7. Die Antragsteller 123 Die Antrag
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125 Tabelle Nr. 12: Amtsträger als
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8. Die Beschuldigten 127 Auffallend
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129 Tabelle Nr. 16: Die Anträge au
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131 10. Die Zusammenfassung der wic
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133 2. Die Strafverfolgungspflicht
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135 In Österreich gab es nach der
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137 damit Kernaufgabe der Rechtspre
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139 VIII. Die Stärkung der Rechte
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141 18. Dezember 1986 verkündete O
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143 allgemeinen Verletztenbeistand
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145 c) Das Gesetz zur strafverfahre
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147 Eine Einflussnahme des Verletzt
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149 Diese Überlegung wurde im Alte
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151 soll vom Beweismittel zum gleic
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153 Die Frage, wer an diesem Gespr
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155 4. Mögliche Ansätze zur Stär
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157 Verletzten zur Einstellung des
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159 Im Gegensatz zum Schlussgesprä
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IX. Reformvorschläge 161 1. Die Be
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163 weder mutwillig noch querulator
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165 Durch diese Zulässigkeitsvorau
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167 X. Zusammenfassung und Ausblick
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