Das Klageerzwingungsverfahren - eDiss - Georg-August-Universität ...

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bei einem Gericht in der Bundesrepublik zugelassen ist. 635 Die
Unterzeichnung des Antrags kann nicht von den Personen geleistet
werden, die nach § 138 StPO zum Verteidiger gewählt werden
könnten oder denen nach § 139 StPO die Verteidigung übertragen
werden kann. 636 Der Antrag kann nicht zu Protokoll des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gestellt werden. Der Antrag ist
unzulässig, wenn er entgegen § 184 GVG nicht in deutscher Sprache
abgefasst ist. 637
Für die Voraussetzung des § 172 Abs. 3 Satz 2 StPO genügt es nicht,
dass der Rechtsanwalt eine von dem Mandanten formulierte Erklärung
mitunterzeichnet und zusätzlich bescheinigt, er habe den Text geprüft
und gebilligt. Die Tatsachen und Rechtsmeinungen müssen vom
Rechtsanwalt selbst vorgetragen sein. Bei Mitteilungen seines
Mandanten muss er sich dessen Behauptungen zu eigen machen. 638
Durch diese Zulässigkeitsvoraussetzung soll gewährleistet werden,
dass die Antragsschrift den inhaltlichen Anforderungen genügt.
Unsachgemäße Anträge von Rechtsunkundigen sollen damit von den
Oberlandesgerichten ferngehalten werden. 639
Es ist notwendig, dass der Rechtsanwalt innerhalb der Monatsfrist
bevollmächtigt wird. Der Nachweis über die rechtzeitig erfolgte
Bevollmächtigung kann aber auch noch nach Ablauf der Monatsfrist
geführt werden. 640
635
OLG Hamburg, NJW 1962, 1689.
636
Rieß, in: LR, §172 Rn.139.
637
Schmid, in: Karlsruher Kommentar, § 172 Rn.33.
638
OLG Köln, MDR 1973, 515; OLG München, NStZ 1984, 281; OLG Düsseldorf,
NJW 1990, 1002.
639
OLG Nürnberg, NStZ-RR 1998, 143; Rieß, in: LR, § 172 Rn.142.
640
Schmid, in: Karlsruher Kommentar, § 172 Rn.38.